Tagesordnung - öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung  

Bezeichnung: öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Datum: Do, 27.08.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 20:35 Anlass: Sitzung
Anlagen:
Auszug / Amtliche Bekanntmachung PDF-Dokument

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.07.2009      
Ö 3  
Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 16.07.2009      
Ö 4  
Beschlusskontrolle      
Ö 5  
II. Nachtragshaushaltssatzung 2009  
FB2/036/2009  
Ö 6  
Aufhebung von Grundsatzbeschlüssen zur „Friedensschule„  
BM/185/2009  
Ö 7  
Wahl eines weiteren Vertreters in den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Anklam  
BM/186/2009  
Ö 8  
Änderung der "Ordnung über die Mitbenutzung städtischer Schulräume, Kulturräume und Sportanlagen"  
FB1/304/2009  
Ö 9  
Änderung einer Gesellschaftsbezeichnung  
BM/188/2009  
Ö 10  
Sachstandsbericht zum letzten Teilstück der OU Anklam  
IfA/006/2009  
Ö 11  
Verbesserung der touristischen Kooperationen  
IfA/007/2009  
Ö 12  
Zukunft des Theaters Anklam  
IfA/008/2009  
Ö 13  
Beantragung von Fördermitteln aus dem GVFG für den weiteren innerstädtsichen Straßenumbau  
IfA/009/2009  
Ö 14  
Errichtung einer Freibadestelle in Anklam  
IfA/010/2009  
Ö 15  
Satzung zur Förderung, Belebung und Stärkung des städtischen Gewerbes/Handels  
IfA/011/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt,

 

dass die Verwaltung bis zur nächsten Stadtvertreterversammlung am 15.10.2009 eine Satzung zur Förderung, Belebung und Stärkung des städtischen Gewerbes/Handels in Form von Werbekostenzuschüssen für die Neueröffnung, die Umgestaltung oder Renovierung, die Übernahme oder Wiedereröffnung und die Erweiterung  von Geschäfts- und Ladenlokalen mit Rahmenbedingungen und Antragsabwicklung erarbeitet.


Die Förderung für Geschäftslokale sollte dabei auf den Innenstadtbereich begrenzt werden.

Berücksichtigung muss dabei auch die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze, die mit den entsprechenden Maßnahmen verbunden sind, finden. Auch muss eine gezielte Förderung für die Beteiligung einheimischer Unternehmen an überregionalen Messen, so wird die Hansestadt Anklam auch nach außen repräsentativ vertreten, als Werbekostenzuschuss möglich sein.

 

In die Haushaltsplanung für das Jahr 2010 sind vorab bereits EUR 15.000,00 durch die Verwaltung für diese rein städtischen Fördermaßnahmen aufzunehmen.

 

   
    27.08.2009 - Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
    Ö 15 - abgelehnt
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt,

 

dass die Verwaltung bis zur nächsten Stadtvertreterversammlung am 15.10.2009 eine Richtliie zur Förderung, Belebung und Stärkung des städtischen Gewerbes/Handels in Form von Werbekostenzuschüssen für die Neueröffnung, die Umgestaltung oder Renovierung, die Übernahme oder Wiedereröffnung und die Erweiterung  von Geschäfts- und Ladenlokalen mit Rahmenbedingungen und Antragsabwicklung erarbeitet.


Die Förderung für Geschäftslokale sollte dabei auf den Innenstadtbereich begrenzt werden.

Berücksichtigung muss dabei auch die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze, die mit den entsprechenden Maßnahmen verbunden sind, finden. Auch muss eine gezielte Förderung für die Beteiligung einheimischer Unternehmen an überregionalen Messen, so wird die Hansestadt Anklam auch nach außen repräsentativ vertreten, als Werbekostenzuschuss möglich sein.

 

In die Haushaltsplanung für das Jahr 2010 sind vorab bereits EUR 15.000,00 durch die Verwaltung für diese rein städtischen Fördermaßnahmen aufzunehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

14

Enthaltungen:

1

 

Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.

Ö 16  
Einwohnerfragestunde      
Ö 17  
Informationen des Bürgermeisters      
N 18     Situation der Anklamer Flugplatz GmbH      
N 19     Verkauf Baugrundstück Haselstraße 10      
N 20     Optionsvereinbarung Industriegebiet - Beschlussrücknahme      
N 21     Kaufantrag Baufeld 3      
N 22     Ankauf des Grundstückes Eichenweg 7      
N 23     Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragserteilung Turm- u. Freskensicherung      
N 24     Herstellung von Oberflächenbehandlungen bituminöser Straßen in der Hansestadt Anklam      
N 25     Schließen der Tagung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug / Amtliche Bekanntmachung (96 KB) PDF-Dokument (70 KB)