Auszug - Beantragung von Fördermitteln aus dem GVFG für den weiteren innerstädtsichen Straßenumbau  

Herr Gehrke – Fraktion IfA – erklärt, dass sich diese Beschlussvorlage aufbaut auf Informationen, die sie von der BIG-Städtebau erhalten haben. Die GVFG-Mittel sind im letzten Jahr im November abgelehnt worden. Es hätte ein neuer Antrag gestellt werden können, was bisher nicht erfolgt ist. Er bittet Frau Thurow, dazu etwas zu sagen.

Nach kurzer Meinungsäußerung von Abgeordneten nimmt Frau Thurow wie folgt Stellung. Sie informiert, dass der Antrag am 27.11.2008 gestellt und am 09.12.2008 abgelehnt worden ist, mit der Begründung, Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus MV aus den Kompensationsmitteln des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz. Sie zitiert aus dem Schreiben:

              „… Da es sich bei dem Vorhaben um nicht förderfähige

Ausbaumaßnahme im Sinne der Richtlinie handelt, ist eine Förderung

nicht möglich.“

Damit bestätigt Frau Thurow auch das während der Diskussion von Frau Reese zitierte. Frau Thurow geht davon aus, dass bei einer neuerlichen Beantragung die Unterlagen mit gleichem Antwortschreiben zurückgesandt werden.

Weiter betont sie, dass die Verwaltung sich ständig um Fördermittel bemüht. So ist unter anderem in Vorbereitung ein Antrag auf EFRE-Mittel für die Keil- und Steinstraße, das sind die einzigen Möglichkeiten, die wir noch aufmachen konnten. Allein über Städtebaufördermitteln können wir lange nicht diese Maßnahmen umsetzen.

Herr Starigk lässt damit über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt,

die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem treuhänderischen Sanierungsträger der Hansestadt Anklam, der BIG-Städtebau M-V, unverzüglich Fördermittelanträge nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (GVFG) für den weiteren innerstädtischen Umbau der Steinstraße, Keilstraße, Markt und Marienkirchplatz beim Land Mecklenburg-Vorpommern über das Straßenbauamt in Stralsund zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.