Drucksache - IfA/006/2009  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, zur nächsten Stadtvertretersitzung ist der Leiter des Straßenbauamtes Neustrelitz einzuladen, um einen detaillierten Sachstandsbericht zum Stand des Baus bzw. der Planungen des letzten Abschnittes der Ortsumgehung Anklam abzugeben und die weiteren Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Sachdarstellung:

Seit über 2 Jahren haben die Abgeordneten keinen wesentlich neuen Kenntnisstand mehr zum letzten Bauabschnitt der OU Anklam erhalten. Mittlerweile soll das Planfeststellungsverfahren seit einigen Monaten laufen oder bereits abgeschlossen sein.

Die Fraktion der IfA aber sicher auch alle anderen Abgeordneten der Stadtvertretung möchten nun den aktuellen Stand zum letzten Teilstück der OU Anklam erfahren.

Folgende Fragen sollten u. a. beantwortet werden:

1. Ist das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen bzw. wann wird es abgeschlossen sein ?
2. Gibt es oder gab es Einwendungen im Planfeststellungsverfahren die den Beginn des Baus der letzten Teilstücks der OU Anklam verzögern ?
3. Wann kann endlich mit den Bauarbeiten begonnen werden, wenn das Planfeststellungsverfahren beendet ist und keine besonderen Einwendungen erfolgt sind ?
4. Wann erfolgt die Ausschreibung und die Zuschlagserteilung durch das SBA Neustrelitz ?
5. Sind noch Veränderungen an den Bauplanungen vorgenommen worden ?
6. Wird es eine weitere Brücke/Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die OU Anklam im Bereich der Anklamer Grünen Wiese geben ? Oder wie ist dort der Verlauf des jetzigen Weges geplant ?
7. Wird in der Ausschreibung die Erweiterung des Uferpromenadenweges von der Autobrücke bis zum Wasserwanderrastplatz mit aufgenommen und damit zeitgleich fertig gestellt ?
8. Wie lange werden ab Baubeginn die Bauarbeiten andauern bis die endgültige Verkehrsfreigabe erfolgen kann ?

Auch und insbesondere unter dem in diesem Jahr wieder festzustellenden hohen Verkehrsaufkommen mit zahlreichen kilometerlangen Staus in und um Anklam muss es allen ein dringliches Anliegen sein, das die OU Anklam nun nach jahrelangen Verzögerungen umgehend gebaut wird. Die alleinige Fertigstellung der Redoute gegen Ende dieses Jahres wird an dem Verkehrsaufkommen und den Staus in Anklam auch in den kommenden Jahren nichts wesentlich verändern.