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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung hebt ihre am 18.10.2007 unter DS BM/136/2007 sowie am 22.5.2008 unter DS BM/151/2008 gefassten Grundsatzbeschlüsse zur Errichtung einer Friedensschule auf.
Sachdarstellung:
Die Stadtvertretung hat mit DS BM/151/2008 ihren Beschluss DS BM/136/2007 dahingehend umgewandelt, dass im Ergebnis des Ankaufes der ehemaligen Kriegsschule von der GWA zum Preis von 129 TEUR und einer anschließenden Sanierung durch die Stadt mit einem Umfang von ca. 7 Mio EUR der Südflügel des Gebäudes an die Stiftung „Zentrum für Friedensarbeit Otto- Lilienthal - Hansestadt Anklam“ zur Betreibung einer Friedensschule vermietet bzw. der gemeinsamen deutsch-polnischen Jugendarbeit sowie der Friedensarbeit zur Verfügung gestellt werden.
Die Räumlichkeiten des Nordflügels sollten nach Abschluss der Sanierung an Institutionen vermietet werden, die sich insbesondere mit zivilgesellschaftlichem Engagement um das Gemeinwohl der Hansestadt Anklam und der Region bemühen.
Die Pomerania hatte im Vorab unverbindlich in Aussicht gestellt, 85 % von maximal 3,0 Mio EUR Baukosten fördern zu können. Die restlichen Finanzmittel sollten nach Erarbeitung einer Vorentwurfsplanung (25.000 EUR) durch die Kommunalpolitik und die Verwaltung bei diversen öffentlichen Institutionen eingeworben werden.
Die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses stand unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierbarkeit und eines erneuten Beschlusses der Stadtvertretung.
Mit Schreiben des amtierenden Bürgermeisters vom 22.7.2008 wurden der Bürgervorsteher und alle Fraktionsvorsitzenden über einen von ihm gleichen Tages gegenüber der Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung „Zentrum für Friedensarbeit Otto-Lilienthal – Hansestadt Anklam“, Frau Dr. Syrbe, eingelegten Widerspruch zur Niederschrift der Kuratoriumssitzung vom 24.6.2008 informiert.
Die von Herrn Professor Tanneberger gefertigte Niederschrift legt den Schluss nahe, dass erhebliche Differenzen zwischen der Beschlusslage der Stadt als Projektträger und den Vorstellungen des Stiftungsvorstandes zum weiteren Vorgehen bei der Etablierung einer Friedensschule bestehen. Die Sichtweise der Stiftung wird dabei überwiegend von Ansichten geprägt, die mit den einschlägigen kommunalrechtlichen Grundsätzen und den Grundsätzen kommunaler Haushaltswirtschaft nicht kompatibel sind. Im Übrigen werden der Geschäftsführerin der GWA ungerechtfertigt und in übler Weise Vorhaltungen gemacht.
Als Fazit dieser Niederschrift konnte man nur zu der Auffassung gelangen, dass es zu diesem Zeitpunkt keine gemeinsame Geschäftsgrundlage zwischen der Stadt und der Stiftung mehr gab.
Auszug aus dem Widerspruch:
„Ich erwarte, dass Kuratorium und Vorstand auf eigene Initiative auf die Hansestadt Anklam zukommen und die angesprochenen Punkte klarstellen bzw. relativieren. Dies könnte beispielsweise in einer gemeinsamen Beratung mit dem Hauptausschuss erfolgen. Ich werde meinerseits alles unterstützen, im Falle der Einvernehmlichkeit im Ergebnis einer solchen Aussprache die Sacharbeit am Projekt zu forcieren.
Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich sämtliche Ausgabepositionen, die die Friedensschule im Haushaltsplan betreffen, mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre belegt, was zwangsläufig zur Folge hat, dass Seitens der Verwaltung alle Aktivitäten am Projekt vorübergehend eingestellt werden.“
Bis zum heutigen Tag wurde nicht auf den Widerspruch geantwortet.
Die Vorentwurfsplanung wurde im Ergebnis nicht in Auftrag gegeben.
Im Haushalt 2009 wurden keine Mittel mehr für das Projekt Friedensschule eingestellt.
Hinweis:
Eine gleichlautende Vorlage (BM/174/2009) wurde zur Sitzung der Stadtvertretung am 02.04.2009 durch den amtierenden Bürgermeister eingereicht. Sie wurde durch Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung genommen.
Auf Grund der personellen Veränderung der Stadtvertretung werden die im Beschluss genannten Vorlagen als Anlage beigefügt.
Anlage 1 - BM/136/2007
Anlage 2 - BM/151/2008
