Auszug - Sachstandsbericht zum letzten Teilstück der OU Anklam  

Herr Gehrke – Fraktion IfA – gibt kurze Erläuterungen zum Anliegen der Beschlussvorlage.

Herr Lehrkamp – Fraktion CDU – macht darauf aufmerksam, dass wir ein Planfeststellungsverfahren haben. Er bittet die Verwaltung dazu um eine Stellungnahme.

Frau Zeretzke – Fraktion DIE LINKE – bittet ebenfalls die Verwaltung dazu Aussagen zu machen und stellt folgenden Antrag:

              Die Vorlage ist in den Bauausschuss und Hauptausschuss als ständig zu

kontrollierende und Nachfragevorlage zu verweisen.

Frau Thurow – amt. Fachbereichsleiterin – erklärt, dass wir uns in einem Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechtes, das heißt in einem laufenden Verfahren befinden. Die Unterlagen haben ausgelegen vom 16.04. bis 15.05.2009, von der Einsichtnahme in die Unterlagen wurde rege Gebrauch gemacht. Der Erörterungstermin wird in der nächsten Woche sein. Bis dahin kann von Seiten des Planfeststellungsträgers keine Auskunft zu den gestellten Fragen gegeben werden können.

Herr Starigk lässt über den Antrag von der Fraktion DIE LINKE abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                             20

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              2

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die Beschlussvorlage.