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Drucksache - FB2/036/2009  

Betreff: II. Nachtragshaushaltssatzung 2009
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Miller, Sandra   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Empfehlung
17.08.2009 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
27.08.2009 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Stadtvertretung beschließt den 2. Nachtragshaushaltsplan 2009 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:

 

1.1 Verwaltungshaushalt

 

 

 

Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um

467.300 EUR

auf

16.113.700 EUR

 

1.2 Vermögenshaushalt

 

 

 

Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben

um

 

331.500 EUR

auf

5.482.500 EUR

 

 

 

 

2. Gesamtbetrag der Kredite

Veränderung um

davon zum Zwecke der Umschuldung um

0 EUR

0 EUR

auf

auf

682.400 EUR

682.400 EUR

 

 

 

 

3. Veränderung der Entnahme aus der

 

 

 

allgemeinen Rücklage um

0 EUR

auf

447.000 EUR

 

 

 

 

4. Erhöhung des Kassenkredites um

46.700 EUR

auf

1.611.300 EUR

 

 

 

 

5. Veränderung der Verpflichtungsermächtigungen um

0 EUR

auf

167.000 EUR

 

 

 

 

6. Keine Veränderung der Hebesätze

 

 

 

 

 

 

 

Grundsteuer A

250 v.H.

 

 

Grundsteuer B

350 v.H.

 

 

Gewerbesteuer

350 v.H.

 

 

 

 

2.              Die Stadtvertretung stimmt dem I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Anklamer Flugplatz GmbH zu.

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Die Verabschiedung einer II. Nachtragshaushaltssatzung 2009 ergibt sich aus der Veränderung verschiedener Einnahme- und Ausgabepositionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes.

Im Folgenden seien einige markante Positionen erwähnt.

 

Im Verwaltungshaushalt ist mit Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 350.000 EUR zu rechnen. Der Gewinnanteil der Stadt am Anteilseignerverband der E.ON edis AG fällt laut Mitteilung des Verbandes um 89.900 EUR höher aus als geplant. Durch die Neufestsetzung der Gastschulbeiträge, getrennt nach Grund- und Regionalen Schulen, ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 94.600 EUR.

Dem gegenüber sind jedoch auch Mindereinnahmen zu verzeichnen. So ergab die Mai-Steuerschätzung 2009, dass sich die Einnahmen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer voraussichtlich um 158.700 EUR reduzieren werden.

Die Hansestadt Anklam hat im Rahmen des II. Nachtrags 2009 einen Zuschuss für ihre Tochtergesellschaft, der Anklamer Flugplatz GmbH, über 40.000 EUR eingestellt, da der Wirtschaftsplan der Flugplatz GmbH im Erfolgsplan ein entsprechendes Defizit aufweist.

Der I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Anklamer Flugplatz GmbH wird der Gesellschafterversammlung am 11.08.2009 zur Beschlussfassung vorgelegt. Sofern die Gesellschafterversammlung dem Wirtschaftsplan zustimmt, wird dieser anschließend der Vorlage zur II. Nachtragshaushaltssatzung 2009 beigefügt.

 

Der Verwaltungshaushalt konnte insgesamt aus eigenen Mitteln, ohne Zuführungen vom Vermögenshaushalt, ausgeglichen werden. Der nach dem Ausgleich verbliebene Überschuss in Höhe von 201.100 EUR konnte über den Vermögenshaushalt der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

 

Im Vermögenshaushalt sind durch den Verkauf eines zusätzlichen Grundstücks im Gewerbegebiet Südost 90.000 EUR Mehreinnahmen zu verzeichnen. Auch zeichnet sich ein positiver Trend der Grundstücksverkäufe im Wohngebiet Mittelfeld ab, so dass die Einnahmen um 37.300 EUR erhöht werden konnten. Neben diesen Einnahmeerhöhungen, war jedoch auch eine Minderung der Einnahmen für die Schadenersatzleistungen des Rathauses II um 82.000 EUR erforderlich. Grund dafür ist die im Rahmen eines Mediationsverfahrens endgültig festgelegte Entschädigungshöhe.

Im Ergebnis aller Veränderungen wies der Vermögenshaushalt einen Überschuss in Höhe von 118.800 EUR auf, welcher zusammen mit dem Überschuss des Verwaltungshaushaltes der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde (Gesamtzuführung zur allgemeinen Rücklage: 319.900 EUR).

Anlagen:

Anlagen:

 

II. Nachtragshaushaltsplan 2009

Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan