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Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtvertretung beschließt den 2. Nachtragshaushaltsplan 2009 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009.
Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:
1.1 Verwaltungshaushalt |
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Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um | 467.300 EUR | auf | 16.113.700 EUR |
1.2 Vermögenshaushalt |
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Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um |
331.500 EUR | auf | 5.482.500 EUR |
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2. Gesamtbetrag der Kredite Veränderung um davon zum Zwecke der Umschuldung um | 0 EUR 0 EUR | auf auf | 682.400 EUR 682.400 EUR |
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3. Veränderung der Entnahme aus der |
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allgemeinen Rücklage um | 0 EUR | auf | 447.000 EUR |
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4. Erhöhung des Kassenkredites um | 46.700 EUR | auf | 1.611.300 EUR |
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5. Veränderung der Verpflichtungsermächtigungen um | 0 EUR | auf | 167.000 EUR |
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6. Keine Veränderung der Hebesätze |
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Grundsteuer A | 250 v.H. |
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Grundsteuer B | 350 v.H. |
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Gewerbesteuer | 350 v.H. |
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2. Die Stadtvertretung stimmt dem I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Anklamer Flugplatz GmbH zu.
Sachdarstellung:
Die Verabschiedung einer II. Nachtragshaushaltssatzung 2009 ergibt sich aus der Veränderung verschiedener Einnahme- und Ausgabepositionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes.
Im Folgenden seien einige markante Positionen erwähnt.
Im Verwaltungshaushalt ist mit Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 350.000 EUR zu rechnen. Der Gewinnanteil der Stadt am Anteilseignerverband der E.ON edis AG fällt laut Mitteilung des Verbandes um 89.900 EUR höher aus als geplant. Durch die Neufestsetzung der Gastschulbeiträge, getrennt nach Grund- und Regionalen Schulen, ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 94.600 EUR.
Dem gegenüber sind jedoch auch Mindereinnahmen zu verzeichnen. So ergab die Mai-Steuerschätzung 2009, dass sich die Einnahmen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer voraussichtlich um 158.700 EUR reduzieren werden.
Die Hansestadt Anklam hat im Rahmen des II. Nachtrags 2009 einen Zuschuss für ihre Tochtergesellschaft, der Anklamer Flugplatz GmbH, über 40.000 EUR eingestellt, da der Wirtschaftsplan der Flugplatz GmbH im Erfolgsplan ein entsprechendes Defizit aufweist.
Der I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Anklamer Flugplatz GmbH wird der Gesellschafterversammlung am 11.08.2009 zur Beschlussfassung vorgelegt. Sofern die Gesellschafterversammlung dem Wirtschaftsplan zustimmt, wird dieser anschließend der Vorlage zur II. Nachtragshaushaltssatzung 2009 beigefügt.
Der Verwaltungshaushalt konnte insgesamt aus eigenen Mitteln, ohne Zuführungen vom Vermögenshaushalt, ausgeglichen werden. Der nach dem Ausgleich verbliebene Überschuss in Höhe von 201.100 EUR konnte über den Vermögenshaushalt der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Im Vermögenshaushalt sind durch den Verkauf eines zusätzlichen Grundstücks im Gewerbegebiet Südost 90.000 EUR Mehreinnahmen zu verzeichnen. Auch zeichnet sich ein positiver Trend der Grundstücksverkäufe im Wohngebiet Mittelfeld ab, so dass die Einnahmen um 37.300 EUR erhöht werden konnten. Neben diesen Einnahmeerhöhungen, war jedoch auch eine Minderung der Einnahmen für die Schadenersatzleistungen des Rathauses II um 82.000 EUR erforderlich. Grund dafür ist die im Rahmen eines Mediationsverfahrens endgültig festgelegte Entschädigungshöhe.
Im Ergebnis aller Veränderungen wies der Vermögenshaushalt einen Überschuss in Höhe von 118.800 EUR auf, welcher zusammen mit dem Überschuss des Verwaltungshaushaltes der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde (Gesamtzuführung zur allgemeinen Rücklage: 319.900 EUR).
Anlagen:
II. Nachtragshaushaltsplan 2009
Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan
