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Auszug - Änderung der "Ordnung über die Mitbenutzung städtischer Schulräume, Kulturräume und Sportanlagen"  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.08.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 20:35 Anlass: Sitzung
FB1/304/2009 Änderung der "Ordnung über die Mitbenutzung städtischer Schulräume, Kulturräume und Sportanlagen"
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 1 - Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement Beteiligt:Fachbereich 1 - Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement
Bearbeiter/-in: Dinse, Eva   

 

Es werden keine Anträge gestellt.

 

Herr Andrejewski – Fraktion NPD – macht darauf aufmerksam, dass die Regelung im § 2 Abs. 3 nach seiner Rechtsauffassung der Kommunalverfassung widerspricht. Danach hat jeder Einwohner das Recht, kommunale Einrichtungen zu benutzen und es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.

 

Frau Jasinski – Fraktion CDU bezieht sich auf § 2 Abs. 1. Sie bittet darum, dass die Verwaltung sich die Vorgehensweise doch noch mal aus zeitlichen und organisatorischen Gründen überlegen sollte.

 

Es wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Änderung der

„Ordnung über die Mitbenutzung städtischer Schulräume, Kulturräume und Sportanlagen“ (vom 1.02.1992) in der vorliegenden Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0