Auszug - Einwohnerfragestunde  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 16
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.08.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 20:35 Anlass: Sitzung

 

Herr Starigk eröffnet um 17:36 die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber,

dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

 

Herr Starigk fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten. Das ist nicht der Fall, damit erhalten die Damen und Herrn Stadtvertreter die Möglichkeit, ihre Fragen und Anregungen vorzubringen.

 

Frau Jasinski (Stadtvertreter):

 

Sie informiert, dass sie ein Schreiben erhalten hat mit der Mitteilung, dass der nächste geplante Rechnungsprüfungsausschuss auf Grund der Wiederholungswahl der Stadtvertretung ausfällt. Sie möchte wissen, ob das rechtens ist.

 

Herr Jörg Schröder antwortet, dass man die Ausschussarbeit hätte weiterführen können.

 

Herr Lehrkamp (Stadtvertreter):

 

Er spricht die Thematik Ölmühle an und dringt darauf, in dieser Sache nicht nachzulassen. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass der Einbau von Biofiltern möglich ist.

Er bittet darum, gemeinsam mit der Bürgerinitiative an einem Strang zu ziehen. Auch die Verwaltung wird gebeten, Augen und Ohren offen zu halten, wo es Ansatzpunkte gibt, um einzugreifen.

 

Herr Andrejewski (Stadtvertreter):

 

Ihm geht es um die Bäume am Stadion. Ihm wurde von der Stadt die Auskunft gegeben, dass diese ständig überprüft werden. Trotzdem gibt es immer noch Beschwerden von Anwohnern, dass Äste herunterfallen. Er fragt, was konkret geschieht, wenn solche Beschwerden bei der Stadt auflaufen.

 

Herr Bierwerth wird das am Montag im Fachbereich ansprechen.

 

Herr Dr. Schultz (Stadtvertreter):

 

Er spricht die Wegegestaltung in Anklam, namentlich die Mühlenstraße, Jahnstraße, Breite Straße in Richtung Nikolaikirche an, dieser Bereich macht einen sehr ungepflegten Eindruck.

Da auf dem neuen Friedhof junge Leute Pflegemaßnahmen machen, fragt er an, ob diese in diesem Bereich nicht auch eingesetzt werden können.

 

Herr Bierwerth erklärt, dass wir uns an die Vorgaben halten müssen. Auf städtischen Flächen werden MAE-Kräfte eingesetzt, mit diesen Kräften kann nicht auf private Flächen ausgewichen werden. Er schlägt vor, sich diesen Bereich mal gemeinsam anzusehen.

 

Herr Andrejewski (Stadtvertreter):

 

Er fragt, in welcher Größenordnung sich die Kosten für die Wiederholungswahl bewegen werden.

 

Herr Jörg Schröder sagt, dass er zur Größenordnung noch nichts sagen kann, dies aber deutlich weniger sein wird, als die von uns prognostizierten 12.000,00 Euro für eine gesonderte Wahl.

 

Herr Dr. Schultz (Stadtvertreter):

 

Er fragt in dem Zusammenhang, ob die Verwaltung vorher geprüft hat, ob auf den neu gedruckten Stimmzetteln auch nur Leute stehen, die wählbar sind.

 

Herr Bierwerth informiert, dass die Meldebehörde dafür zuständig ist. Er kann das nicht überprüfen. Die Meldebehörde geht davon aus, dass die gemachten  Angaben stimmen. Nach den vorangegangenen Problemen sollte seiner Meinung nach jeder in sich gegangen sein; es gibt immer noch die Möglichkeit zur Meldebehörde zu gehen und seine Angaben korrigieren zu lassen. Er hat sich mit seinen Mitarbeitern zusammengesetzt, sie sind alles durchgegangen, grundsätzlich ist ihnen nichts bekannt.

 

Herr Jörg Schröder ergänzt, dass es mal 86 Bewerber gab, jetzt sind es nur noch 84. Die Gemeindewahlbehörde hat sich vom Einwohnermeldeamt bestätigen lassen, dass die 84 verbliebenen Kandidaten mit Hauptwohnung in Anklam angemeldet sind.

 

Auf Nachfrage erklärt er nochmal, dass auch die Kandidaten, die ihr Mandat nach der Kommunalwahl am 07.06.09 nicht angenommen haben, auch wieder wählbar sind.

 

Herr Lehrkamp macht darauf aufmerksam, dass jeder Wahlvorschlag von einer Vertrauensperson unterschrieben und damit die Angaben bestätigt werden. Wenn das in der Vergangenheit richtig wahrgenommen worden wäre, hätte es das Problem nicht gegeben. 

 

Herr Christian Schröder (Gellendiner Weg 22A):

 

Beug nehmend auf seinen Vorredner erklärt er, dass er den Wahlvorschlag für die IfA unterschrieben hat. Die Wählbarkeitsbescheinigung hat ihm das Einwohnermeldeamt bestätigt. Er findet es nicht in Ordnung, dass die Vertrauensperson jetzt für nicht richtige Angaben verantwortlich gemacht wird.

 

 

Herr Starigk schließt damit um 17:54 Uhr die Einwohnerfragestunde. Die Tagesordnung wird mit dem TOP 8 fortgesetzt.