| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 5 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 27.08.2009 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 20:35 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB2/036/2009 II. Nachtragshaushaltssatzung 2009 | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Miller, Sandra | |||||||
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Herr Jörg Schröder gibt als Einreicher der Beschlussvorlage Erläuterungen.
Er weist besonders darauf hin, dass der II. Nachtragshaushalt für das Geschäftsjahr 2009 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt ausgeglichen ist. Ein Haushaltssicherungskonzept ist demzufolge nicht erforderlich. Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und Grundsteuer B sowie bei der Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Abschließend sagt er, dass die Voraussetzungen für eine mehrheitlich getragene Verabschiedung der II. Nachtragshaushaltssatzung für 2009 nicht so schlecht sind. Er bittet die Stadtvertretung um Zustimmung zum II. Nachtragshaushalt.
Es werden folgende Anträge eingereicht:
Änderungsanträge der CDU-Fraktion:
Seite 165 – HHSt. 7911-604500 Beteiligung Wirtschaftsförderbund PAP
1.000,00 Euro
Reduzierung um 600,00 Euro und Verwendung für
Seite 44 – HHSt. 0000-604000 Werbung für die Kreisstadt
Damit Erhöhung von 1.500,00 Euro auf 2.100,00 Euro
Seite 45 – HHSt. 0000-717004 Zuschüsse Präventionsrat
4.000,00 Euro
Reduzierung um 1.000,00 Euro und Verwendung für
Seite 131 – HHSt. 5900-500000 Sanierung Tiergehege
Stadtpark
Damit Erhöhung von 3.000,00 Euro auf 4.0000,00 Euro
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:
Seite 122 – Erhöhung der HHSt. 4700-717002 331 Zuschüsse freie Träger
von geplanten 6.000,00 Euro auf 8.000,00 Euro
Die Deckung erfolgt aus HHSt. 5500-717000 132 Zuschüsse
Ver. Kultur- und Sportausschuss (Seite 123)
Der Finanzausschuss sowie die Fraktion und Stadtvertreter geben ihre Statements ab. Aus der Diskussion heraus wird die Verwaltung gebeten, die Strompreiserhöhung um 30 % (Seite 52) zu klären.
Nachfragen werden von Seiten der Verwaltung beantwortet.
Herr Starigk lässt über die Änderungsanträge in folgender Reihenfolge abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 4
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 13
Enthaltungen: 5
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Daraufhin wird über die Beschlussvorlage mit den bestätigten Anträgen abgestimmt.
Beschluss:
1. Die Stadtvertretung beschließt den 2. Nachtragshaushaltsplan 2009 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009.
Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:
1.1 Verwaltungshaushalt |
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Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um | 467.300 EUR | auf | 16.113.700 EUR |
1.2 Vermögenshaushalt |
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Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um |
331.500 EUR | auf | 5.482.500 EUR |
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2. Gesamtbetrag der Kredite Veränderung um davon zum Zwecke der Umschuldung um | 0 EUR 0 EUR | auf auf | 682.400 EUR 682.400 EUR |
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3. Veränderung der Entnahme aus der |
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allgemeinen Rücklage um | 0 EUR | auf | 447.000 EUR |
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4. Erhöhung des Kassenkredites um | 46.700 EUR | auf | 1.611.300 EUR |
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5. Veränderung der Verpflichtungsermächtigungen um | 0 EUR | auf | 167.000 EUR |
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6. Keine Veränderung der Hebesätze |
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Grundsteuer A | 250 v.H. |
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Grundsteuer B | 350 v.H. |
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Gewerbesteuer | 350 v.H. |
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2. Die Stadtvertretung stimmt dem I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Anklamer Flugplatz GmbH zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 18 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 4 |