Beschlussfassung erfolgt durch Stadtvertreterversammlung:
Herr Dr. Butzke erläutert, dass Empfehlungen aus der Klausursitzung nur zum Teil eingebracht wurden.
- Erhöhung der Hundesteuer
- Zählung der Hunde (dabei sollten die Kosten überprüft werden)
- Steuererhöhungen
Es wird Einschnitte in den Bereichen Kultur, Sport und Bildung geben und alle Veranstaltungen sollen kostendeckend realisiert werden – um Durchführungsvorschläge wird gebeten.
Herr Schröder kritisiert, dass der Ausschuss SBS die Unterlagen des Finanzausschusses von Dr. Butzke nicht zur Verfügung gestellt bekommen hat.
Frau Wittmann-Stifft bittet um die Prüfung der einzelnen Positionen der Anlage „Positionierung“.
Herr Schröder teilt mit, dass
- der Ball der Vereine eine Dankeschön-Veranstaltung ist und sollte deshalb nicht auf Null gesetzt werden.
- Der Zuschuss für den Historischen Verein (Heimatkalender 2016) wird reduziert, daher sollte geprüft werden, ob die Anzahl der Auflage verringert werden kann.
- Das Peenespektakel sollte ebenfalls nicht auf Null gesetzt werden. Für diese Veranstaltung werden 18.700 € benötigt.
Frau Hauptmann kritisiert den Vorschlag sich von einer funktionierenden Städtepartnerschaft zu lösen.
Herr Brüsch macht deutlich, dass die Kultur für die Stadt enorm wichtig ist, die Stadt davon lebt und daher sollten die Mittel nicht gestrichen werden.
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Die Stadtvertretung beschließt das beigefügte Haushaltssicherungskonzept HSK 2015.
Die Festsetzungen des Konzeptes bilden die Planungsgrundlage für die Haushaltspläne der nachfolgenden Jahre, beginnend mit dem 2. Nachtragshaushalt 2015/16 im Dezember 2015.
