Auszug - Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses über die Auflösung der Gemeinnützigen Regionalgesellschaft Usedom-Peene mbH (gReGE) und Bestellung der Liquidatorin und Beschluss zur Änderung des Gesellschaftervertrages  

Herr Brüsch beantragt für Frau Dr. Johannsen, Geschäftsführerin der gReGe, und

Herrn Vetter, von der Stadtvertretung bestelltes Mitglied im Aufsichtsrat der gReGe, Rederecht.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Frau Dr. Johannsen gibt Erläuterungen zur Gesellschaft und zur beabsichtigten Erweiterung des Geschäftsfeldes (Anlage zur Niederschrift):

1. finanzielle Situation der Gesellschaft

-          strukturelles Problem der Gesellschaft durch seit 2011 kontinuierlich rückläufige Mittelzuweisungen des Jobcenters

-          zu keinem Zeitpunkt bis einschließlich Geschäftsjahr 2015 Bedrohung der Gesellschaft durch Zahlungsunfähigkeit

-          kein Nachschussbedarf zusätzlicher Mittel durch Gesellschafter

-          Gesellschaft weder durch Kredite noch durch Belastungen auf vorhandene Immobilien lanfgristig gebunden

-          eventuelle Rückzahlungen von Fördermitteln, aus Investitionen zwischen 2003 und 2011, wenn Gesellschaft nicht mehr gemeinnützig tätig

-          Gesellschaft noch nicht in LiquidationBearbeitung notwendiger Schritte für eine Liquidation in einer AG der Gesellschafter und Prüfung alternativer Nutzungsmöglichkeiten

2. Perspektiven der Gesellschaft

-          Optionen für Umnutzung geprüft

-          Aktivitäten zum Verkauf der Alten Gutsanlage Mölschow

-          Thema: unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge – Prüfung der Nutzbarkeit

der Gesellschaft und ihrer Immobilie für Betreuung und Integration

-          Möglichkeit der Übernahme von Aufgaben der vom Landkreis Vorpommern

Greifswald geplantenAnstalt des öffentlichen Rechts

-          Möglichkeit der Einrichtung von ca. 3 Wohngruppen für max 30 Kinder und 

Jugendliche bis 18 Jahre  in 2 Stufen

-          Gesellschaft seit ca. 10 Jahren Träger der freien Jugendhilfe

-          Einsatz vorhandener Beschäftigungsmöglichkeiten im Jugendhandwerker-

hof, den angrenzenden Gebäuden und im Außengelände für unbegleitete

minderjährigen Flüchtlinge

-          weiterhin Öffnung der Gutsanlage für Tagesgruppen

-          Weiterhin Betreuung von Teilnehmern in MAE bei den Gesellschaftern und Kooperationspartnern

-          eingesetzte öffentliche Mittel werden weiterhin nachhaltig und erfolgreich

genutzt

3. Personal

-          kontinuierliche Weiterbildung der in Betreuung tätigen Mitarbeitern in den letzten Jahren

-          bereits jetzt Arbeit mit ausländischen Bürgern, die Leistungen aus dem
SGB II beziehen

-          Bereitschafterklärung von Mitarbeitern, mit auf Basis ihrer Ausbildung im Fallmanagement vorhandenen sozialpädagogischen Grundkenntnissen, zur Zusatzqualifikation für eine Tätigkeit in der Betreuung unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge

4. Finanzierung bei Umnutzung

-          ausgeglichenes Ergebnis aus der bisher üblichen Geschäftstätigkeit und der Unterbringung unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge erzielbar nach ersten  Überschlägen

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam hebt den Beschluss über die Auflösung der gemeinnützigen Regionalgesellschaft Usedom-Peene mbH (gReGe) und Bestellung der Liquidatorin vom 03.09.2015, Drucksache 2015/BM/007 auf.

2. Die Stadtvertretung stimmt der Änderung des Gesellschaftervertrages der gemeinnützigen Regionalgesellschaft Usedom-Peene mbH wie folgt zu:
   
   Nach § 2 Absatz 13 wird Absatz 14 eingefügt mit folgendem Wortlaut

(14) Gegenstand der Gesellschaft ist auch die Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, hier insbesondere unbegleiteter

minderjähriger Flüchtlinge.

Der bisherige Absatz 14 wird sodann Absatz 15.

Abstimmungsergebnis: