Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch eröffnet um 15:42 Uhr die Einwohnerfragestunde und informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Es melden sich keine Einwohner. Herr Brüsch erteilt den Stadtvertretern das Wort.

Herr Dr. Schultz hat gehört, dass an einem grenzüberschreitenden Projekt zur Sanierung der Schwimmhalle gearbeitet wird. Er möchte den Stand wissen.

Es gab vor kurzem ein Arbeitsgespräch mit einem potentiellen Partner im Sinnen

eines Erst-/Kennenlernkontaktes. Darüber hinaus gibt es noch nichts. Das vorge-

sehene Fördermittelprogramm für derartige angelegenheiten ist noch nicht freige-

geben.

Herr Dr. Schultz nimmt Bezug auf einen Zeitungsartikel des Nordkuriers. Damit wurde berichtet, dass das Fahrzeug des Bürgermeisters vor dem Rathaus parkte. Er erwartet eine Stellungnahme des Bürgermeisters.

Herr Galander teilt mit, dass er keine Stellungnahme abgeben wird.

Herr Dr. Schultz nimmt Bezug auf Gerüchte in der Stadt bzw. ihm wurde in dieser Angelegenheit konkret berichtet, dass Personen, speziell Flüchtlinge, im famila Warenhaus hochwertige Lebensmittel geordert aber nicht bezahlt hätten.

Herr Galander macht deutlich, dass keine Zuständigkeit der Stadtverwaltung vorliegt.

Herr Dr. Schultz sieht die Hansestadt Anklam in der Verpflichtung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen. Er möchte wissen, warum Anklam sich so schwer tut.

Herr Göritz hakt an dieser Stelle ein und meint, da der Landkreis Vorpommern-Greifswald doch Räumlichkeiten in der Kreissitzfrage sucht, sollte die Hansestadt Anklam doch das Gebäude Keilstraße 11 anbieten. Eventuell wäre es auch Gebäude für Asylbewerber.

Herr Galander verweist darauf, dass das Interesse der Hansestadt Anklam nicht

vorrangig auf der Aquise des Landkreises von neuen Liegenschaften sondern auf der Weiternutzung der vorhandenen Liegenschaften in der Demminer Straße und Leipziger Allee liegen sollte. Entscheidungen, ob und wenn ja welche Liegenschaften aufgegeben werden und welche Liegenschaften neu hinzukommen trifft der Landkreis Vorpommern-Greifswald.               

Herr Schülke hat einem Zeitungsartikel des Nordkuriers entnommen, dass es Hinderungsgründe in  Persona von Stadtvertretern gab, welche es lange nicht gestatteten, dass der Antrag zur Überprüfung auf Stasitätigkeit gestellt werden konnte. Herr Schülke möchte wissen, welche Personen das waren.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Herr Wieczorkowski verweist auf Aussagen des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler. Darin wird ausgeführt, dass der Hansestadt Anklam ca. 44.000 EURO Kosten entstanden sind durch Fehl- und unnütze Planungen an der Kreuzung Pasewalker Allee/Bahnhofstraße. Die Kosten hätten vermieden werden können, weil ohnehin der Umbau zu einem Kreisel geplant war.

Herr Kohn fragt, wie hoch die Kosten denn nun tatsächlich gewesen sind.

Herr Galander verweist auf die bekannten mehrfachen Mitteilungen an die

           Stadtvertreter über Kosten von knapp 40.000 EURO.

Die Summe wird nochmal schriftlich mitgeteilt.

Herr Dr. Schultz hat gehört, dass es eine Änderung in der Kommunalverfassung in Sachen der Einwohnerfragestunde gegeben haben soll. Der Passus, dass Fragen, Vorschläge und Anregungen sich nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen dürfen, soll gestrichen worden sein.

Herr Galander weist an, eine Auskunft des Städte- und Gemeindetages einzuholen.

Die Einwohnerfragestunde wird um 15:56 Uhr beendet.