Drucksache - 2015/BM/018  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam in der vorliegenden Form.

Sachdarstellung:

Die Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beinhaltet derzeit noch die Regelung, dass gemäß § 5 Abs. 5 ein Punkt im Sitzungsablauf die Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung ist. Eine Bekanntgabe der Tagesordnung ist bereits durch die Bekanntmachung erfolgt. Außerdem wurde die Reihenfolge im Sitzungsablauf auch dem inzwischen etwas geänderten Rahmen angepasst.

In der bisherigen Geschäftsordnung war festgelegt, dass jeweils in jeder 2. Sitzung in der Stadtvertretung ein Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ vorzusehen war. Mit der nun vorgeschlagenen Änderung zur Geschäftsordnung soll die auch weiterhin stattfindende und notwendige Beschlusskontrolle auf zweimal jährlich beschränkt werden. Damit wird in der Verwaltung der zeitliche Aufwand zur Vorbereitung der Beschlusskontrollen doch erheblich verringert und die Sitzungsdauer in den Stadtvertretersitzungen auf ein für alle Beteiligten zumutbares Maß reduziert.

Beide Änderungen erfolgten auf Anregung des Bürgervorstehers Herrn Brüsch und wurden in Abstimmung mit dem zuständigen Sachgebiet Zentrale Dienste als Beschlussvorlage für diese Stadtvertretersitzung vorbereitet.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam