Gaststättengewerbe: Weiterführung nach dem Tod des Erlaubnisinhabenden anzeigen

Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie eine Erlaubnis. Als Erlaubnisinhaberin oder Erlaubnisinhaber dürfen Sie vor Ort Getränke und Speisen verabreichen, also anbieten und servieren. Man nennt dies auch Schank- und Speisewirtschaft.

Kommt es zum Tod der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers, kann die bisherige Erlaubnis auf andere Person übertragen werden.

Dazu zählen beispielsweise enge Verwandte oder Nachlassverwalterinnen beziehungsweise -verwalter.

Die Weiterführung des Betriebs müssen Sie bei der zuständigen Gaststättenbehörde anzeigen. 

• § 2 Gaststättengesetz (GastG)
• § 10 Gaststättengesetz (GastG)
• § 15 Absatz 3 Nummer 7 Gaststättengesetz (GastG)
• §§ 10, 31 Gaststättengesetz (GastG)
• § 11 Gewerbeordnung (GewO) (Datenschutzrechtlicher Hinweis)
• Tarifstelle 116 der Gewerbekostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (GewKostVO M-V)
• Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 36 des Gesetzes über die Funktionalreform Mecklenburg-Vorpommern

• Sterbeurkunde der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers
• Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer (IHK) über Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung oder vergleichbare Qualifikation
• Gewerbeanmeldung

Die Weiterführung des Gaststättengewerbes müssen Sie der zuständigen Gaststättenbehörde unverzüglich nach dem Tod der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers anzeigen. 

Sie müssen innerhalb von 6 Monaten eine Bescheinigung für eine Gaststättenunterrichtung oder vergleichbare Qualifikation vorlegen. 

• Die bisherige Erlaubnisinhaberin oder der bisherige Erlaubnisinhaber der Gaststätte ist verstorben.
• Sie möchten den Gaststättenbetrieb weiterführen und sind:
  • Ehefrau oder -mann
  • Lebenspartnerin oder -partner
  • minderjähriger Erbe
• Sie verwalten den Gaststättenbetrieb begrenzt auf die Dauer von maximal 10 Jahren als:
  • Nachlassverwalterin und -verwalter
  • Nachlasspflegerin und -pfleger
  • Testamentsvollstreckerin und -vollstrecker

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

• Sterbeurkunde
• Identifikationsdokument
  • alternativ Reisepass mit Meldebestätigung

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Gewerbeanmeldung (Bestätigung)

• Gaststättengewerbe: Weiterführung nach dem Tod des Erlaubnisinhabenden anzeigen
• Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode des Gewerbetreibenden ohne befähigten Stellvertreter Gestattung in Mecklenburg-Vorpommern
• Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode des Gewerbetreibenden ohne befähigten Stellvertreter Gestattung in Mecklenburg-Vorpommern

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