Spielhalle: Betriebserlaubnis beantragen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

• Auszug aus Gewerbezentralregister GZR
• Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten
• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
• Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, welches den Vorgaben des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entspricht
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Gewerbeanmeldung (Bestätigung)
• Pacht-/Mietvertrag
• Genossenschaftsregisterauszug oder Handelsregisterauszug

• Verwaltungsgebühr: Mindestens 174,00 EUR, höchstens 1872,00 EUR. (Vorkasse: nein)

• 10 Jahr(e)
• 1 Monat(e)

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages ist zu beachten. So ist zum Beispiel zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten.

Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

• Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
• Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Grundriss
  • Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten
• Pachtvertrag
  • Pacht-/Mietvertrag
• Handelsregisterauszug
• Identifikationsdokument
• Gewerbeanmeldung (Bestätigung)
• sonstige Unterlagen
  • Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, welches den Vorgaben des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entspricht
• Genossenschaftsregisterauszug
• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
• Auszug aus Gewerbezentralregister GZR