Versammlung anmelden

• Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
• § 70 Verwaltungsgerichtsordnung
• § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
• Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (VersG-ZustVO)

1. Widerspruch
Bei Versammlungsverboten oder beschränkenden Verfügungen kann Widerspruch eingelegt werden (§ 68 Verwaltungsgerichtsordnung). Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

2. Vorläufiger Rechtsschutz
Hat die zuständige Behörde bei Versammlungsverboten oder beschränkenden Verfügungen zusätzlich die sofortige Vollziehung angeordnet, hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung).

• § 68 Verwaltungsgerichtsordnung
• § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung

Versammlungsbehörde

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

keine

keine

• 4 — 24 Stunde(n)

• Sie müssen für jede Versammlung eine Person haben, welche die Versammlung angemeldet hat, sowie eine Versammlungsleitung benennen.
• Die anmeldende Person kann eine Einzelperson, eine Organisation oder eine Vereinigung sein.
• Die Versammlungsleitung muss eine Einzelperson sein.
• Diese Einzelperson ist für einen geordneten Ablauf der Versammlung verantwortlich und während der Versammlung die Ansprechperson für die Polizei und die Versammlungsbehörde.
• Die Versammlungsleitung muss während der gesamten Dauer der Versammlung anwesend sein. Eine Stellvertretung für die Versammlungsleitung kann genannt werden.

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein, in Ausnahmefällen ja

Versammlungsbehörde