Pflegeeinrichtungen ohne Landesförderung: gesonderte Berechnung der Investitionskosten mitteilen
Urheber
Volltext
Träger von Pflegeeinrichtungen können ihre entstandenen Investitionskosten unter bestimmten Voraussetzungen an die Pflegebedürftigen weitergeben. Diese gesonderte Berechnung müssen sie der zuständigen Landesbehörde mitteilen.
Rechtsgrundlage(n)
Voraussetzungen
Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen:
- Der Träger von Pflegeeinrichtungen beabsichtigt, entstandene oder entstehende Investitionskosten auf die Pflegebedürftigen umzulegen.
- Die betroffene Pflegeeinrichtung ist eine vollstationäre Einrichtung.
- Die betroffene Pflegeeinrichtung hat keine öffentlichen Fördermittel durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Frist
- keine
Verfahrensablauf
Der Träger von Pflegeeinrichtungen benennt die Einrichtung, die Höhe der umzulegenden Investitionskosten und den Zeitraum, ab dem die Umlage erfolgen soll.
Diese Angaben werden als Anzeige eingereicht. Der Träger von Pflegeeinrichtungen erhält eine Eingangsbestätigung zu der Anzeige.
Rechtsbehelf
- kein Rechtsbehelf, da das Verfahren nicht mit einem Bescheid endet
Zuständige Stelle
Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in Mecklenburg-Vorpommern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch:
Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in Mecklenburg-Vorpommern