Tagesordnung - öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung  

Bezeichnung: öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Datum: Do, 22.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 20:35 Anlass: Sitzung
Anlagen:
Auszug / Amtliche Bekanntmachung PDF-Dokument

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Mandatsveränderungen      
Ö 3  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der SVV vom 01.02.2007      
Ö 4  
Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.02.2007      
Ö 5  
Protokolle der Hauptausschusssitzungen vom 07.12.2006 und 18.01.2007      
Ö 6     Beschlusskontrolle      
Ö 7  
1. Änderung des Bebauungsplanes 1 - 1995 "Siedlung Gellendiner Weg" hier: Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden eingegangenen Anregungen  
BA/358/2007  
Ö 8  
1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 3-1995 "Neubau eines Baumarktes mit Gartencenter" hier: 1. Beschluss über die Annahme der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes als Satzung 2. Billigung der Begründung3. Beschluss zur Bekanntgabe  
BA/359/2007  
Ö 9  
Anzeige nicht genehmigungspflichtiger Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2006  
Fin/358/2007  
Ö 10  
Aufforstung von Teilflächen der "Freihaltetrasse" in der Südstadt  
Fin/363/2007  
Ö 11  
Haustarifvertrag der Hansestadt Anklam  
SPD/009/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt,:

 

1.              dass der Bürgermeister der Stadt Anklam den gültigen Haustarifvertrag nicht vorzeitig kündigt.

 

2.              dass der Bürgermeister der Stadt Anklam beauftragt wird, im 3. bzw. 4. Quartal 2007 mit dem KAV und der Gewerkschaft Ver.di Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel der Verlängerung des bestehenden Haustarifvertrages bzw. des Abschluss eines neuen Haustarifvertrages.

   
    22.03.2007 - Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt,:

 

1.              dass der Bürgermeister der Stadt Anklam den gültigen Haustarifvertrag nicht vorzeitig kündigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen.                            18

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              4

 

2.              dass der Bürgermeister der Stadt Anklam beauftragt wird, im 3. bzw. 4. Quartal 2007 mit dem KAV und der Gewerkschaft Ver.di Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel der Verlängerung des bestehenden Haustarifvertrages bzw. dem Abschluss eines neuen Haustarifvertrages.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                            14

Nein-Stimmen.                7

Enthaltungen:                              1

 

 

Nach diesem Tagesordnungspunkt wird in die Pause gegangen. Danach in die Einwohnerfragestunde.

 

 

Ö 12  
Kunstrasenplatz (Kunstrasenplatz)  
CDU/016/2007  
Ö 13  
Kostenübernahme bei Klageverfahren  
CDU/018/2007  
Ö 14  
Kostenübernahme bei Klageverfahren  
CDU/017/2007  
Ö 15  
Einwohnerfragestunde      
Ö 16  
Informationen des Bürgermeisters      
N 17     Beanstandung des Beschlusses der Stadtvertretung vom 01.02.2007 - Vorlage BV/017/2007 - Behandlung des Widerspruchs zur Vorlage BV/016/2006 (Überprüfung des Beschlusses BM/098/2005 der Stadtvertretung vom 06.10.2005)      
N 18     Verkauf der Gesellschafteranteile an der Binnenhafen Anklam GmbH      
N 19     Zustimmung zu einer Gehaltserhöhung für den GF der Binnenhafen Anklam GmbH      
N 20     Zustimmung zu einer Umsatzbeteiligungsauszahlung für das Geschäftsjahr 2004 für den GF der Binnenhafen Anklam GmbH      
N 21     Verkauf des Grundstückes Schulstraße 7/8      
N 22     Schließen der Tagung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug / Amtliche Bekanntmachung (94 KB) PDF-Dokument (71 KB)