Auszug - Kostenübernahme bei Klageverfahren  

Die Vorlage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Herr Böttcher gibt dazu Erläuterungen.

Aus der Diskussion heraus wird sich darauf geeinigt, den 2. Punkt des Beschlussvorschlages zu konkretisieren und hinter  „… der Mitglieder des Aufsichtsrates der GWA …“ einzufügen.

Ebenfalls aus der Diskussion heraus werden folgende Anträge zur Vorlage gestellt:

Antrag von Herrn Rusch – UBL-Fraktion:

              Der Punkt 1 ist aus dem Beschluss zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            13

Nein-Stimmen:                6

Enthaltungen:                              3

Damit ist dem Antrag stattgegeben und der Pkt. 1 ist aus dem Beschlussvorschlag gestrichen.

Änderungsantrag zum Pkt. 2 von Herrn Koehler – SPD-Fraktion:

              Die GWA, notgedrungen die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam,

beschließt, dass die Kosten für eine Verteidigung der Mitglieder des

Aufsichtsrates, im konkreten Fall gegen eine Klage des Herrn Galander,

wegen Untreue und Ausschreibungsbetruges durch die Stadt Anklam zu

übernehmen sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              2

Nein-Stimmen:              14

Enthaltungen:                              6

Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird über den Punkt 2 der Beschlussvorlage mit dem Zusatz „… der GWA …“ abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, dass die Kosten für eine Verteidigung der Mitglieder des Aufsichtsrates der GWA gegen eine Klage des Herrn Galander wegen Untreue und Ausschreibungsbetruges durch die Stadt Anklam zu übernehmen sind.

Abstimmungsergebnis: