Drucksache - CDU/017/2007  

Betreff: Kostenübernahme bei Klageverfahren
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Böttcher, Joachim
Federführend:Fraktion CDU Beteiligt:Fraktion CDU
Bearbeiter/-in: Hofmann, Ute   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
22.03.2007 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, dass die Kosten der Klage gegen eine persönliche Beleidigung der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Hansestadt Anklam durch Herrn Galander von der Stadt zu übernehmen sind.

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Frau Jasinski ist Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Da sie in dieser Funktion diverse Mängel im Belegwesen und im Umgang mit viel Geld durch den Bürgermeister, Herrn Galander, ansprechen musste, erfolgte durch Herrn Galander über die Presse die Aussage:

„Frau Jasinski ist eine Schande für die Stadt Anklam.“

 

Auf der Stadtvertretung am 01.02.2007 danach befragt, sah Herr Galander keinen Grund für eine Rechtfertigung bzw. Entschuldigung. Nochmals in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.02.2007 darauf angesprochen, war Herr Galander nicht bereit, diese Aussage zurückzunehmen.

 

Es ist bedauerlich, dass Herr Galander damit zum Ausdruck bringt, auf ein ordentlich sachliches Klima in der Stadt Anklam keinen Wert zu legen.