Drucksache - SPD/009/2007  

Betreff: Haustarifvertrag der Hansestadt Anklam
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Wachlin, Eberhard
Federführend:Fraktion SPD Beteiligt:Fraktion SPD
Bearbeiter/-in: Kwasniak, Manuela   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
22.03.2007 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt,:

 

1.              dass der Bürgermeister der Stadt Anklam den gültigen Haustarifvertrag nicht vorzeitig kündigt.

 

2.              dass der Bürgermeister der Stadt Anklam beauftragt wird, im 3. bzw. 4. Quartal 2007 mit dem KAV und der Gewerkschaft Ver.di Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel der Verlängerung des bestehenden Haustarifvertrages bzw. des Abschluss eines neuen Haustarifvertrages.

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Durch die kommunale Presse hat der Bürgermeister bekannt gegeben, dass ca. 12 Mitarbeiter entlassen werden sollen und dass der Haustarifvertrag vorzeitig gekündigt wird.

 

Wir sind der Auffassung, dass der Bürgermeister eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter hat und Entlassungen nur das letzte Mittel sein dürfen. Man hat den Eindruck, dass sich zu wenig Gedanken gemacht werden, wie eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter erfolgen könnte. Es wäre völlig legitim und normal gewesen, wenn der Bürgermeister sich mit dem Personalrat zusammengesetzt hätte um nach intelligenten Lösungen zu suchen.

 

Der überwiegende Teil der Mitarbeiter der Verwaltung ist bereit, auch weiterhin persönliche Einschränkungen hinzunehmen für den Erhalt des Arbeitsplatzes.

 

Des weiteren sei darauf verwiesen, dass durch den Haustarifvertrag auch finanzielle Einsparungen zu verzeichnen sind, welche nicht, wie durch den Bürgermeister erklärt, durch die tariflichen Steigerungen „aufgefressen“ wurden, da auch diese sich auf den reduzierten Stundenanteil beziehen und nicht auf die volle Arbeitszeit. Außerdem hat es im öffentlichen Dienst keine 7,5 %ige Tarifsteigerung gegeben.