Auszug - Haustarifvertrag der Hansestadt Anklam  

Einreicher der Vorlage ist die SPD-Fraktion. Herr Dr. Schultz legt noch mal die Meinung der Fraktion dar. Es wird auch die Auffassung vertreten, dass eine vorzeitige Kündigung des Haustarifvertrages ein Schnellschuss wäre. Es sollte erst einmal eine entsprechende Struktur verbindlich für die nächsten Jahre vorgelegt werden und dann die gesetzlich vorgeschriebenen weiteren Verhandlungen geführt werden, um möglichst sozial verträglich die neue Struktur mit den Mitarbeitern umsetzen zu können. Vielleicht, so sagt er, kann der eine oder andere, der in der Verwaltung keine Arbeit mehr hat, in andere Bereiche umgesetzt werden oder die sozial verträgliche Altersteilzeit in Anspruch nehmen.  Er betont aber auch, dass dies nicht ihren Anspruch aufhebt, den Verwaltungshaushalt (Personalkosten) für die Verwaltung drastisch zu senken. Das muss aber im Einklang passieren.

Während der Diskussion wird zum Ausdruck gebracht, dass der Haushalt ausgeglichen ist und ohne Not keine Entlassungen vorgenommen werden sollten. Es wird die Fürsorgepflicht des Bürgermeisters für seine Mitarbeiter angesprochen. Von allen Fraktionen wird das noch fehlende Personalkonzept  der Verwaltung angemahnt. Eine Nachfrage dazu wird vom Bürgermeister nicht beantwortet.

Herr Rusch, UBL-Fraktion, stellt den Antrag,

              über beide Punkte im Beschlussvorschlag einzeln abzustimmen.

Daraufhin wird über beide Punkte einzeln abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt,:

1.              dass der Bürgermeister der Stadt Anklam den gültigen Haustarifvertrag nicht vorzeitig kündigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen.                            18

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              4

2.              dass der Bürgermeister der Stadt Anklam beauftragt wird, im 3. bzw. 4. Quartal 2007 mit dem KAV und der Gewerkschaft Ver.di Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel der Verlängerung des bestehenden Haustarifvertrages bzw. dem Abschluss eines neuen Haustarifvertrages.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            14

Nein-Stimmen.                7

Enthaltungen:                              1

Nach diesem Tagesordnungspunkt wird in die Pause gegangen. Danach in die Einwohnerfragestunde.