Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen
Gremium: Ausschuss für Finanzen
Datum: Mo, 14.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 18 - Rathaus I
Ort: Markt 3, 17389 Anklam

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung und Bestätigung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Terminplanung der Sitzungen des Ausschusses für Finanzen 2017      
Ö 4  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks - und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)      
Ö 4.1  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-01  
Ö 4.2  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-02  
Ö 4.3  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-03  
Ö 4.4  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-04  
Ö 4.5  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-05  
Ö 4.6  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-06  
Ö 4.7  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-07  
Ö 4.8  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-08  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Fraktion der SPD beantragt für § 7 (2) die Neuformulierung wie folgt:

 

Der Aufsichtsrat besteht aus 8 Mitgliedern. Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus 7 Stadtvertretern, welche von der Stadtvertretung für die dauer einer Wahlperiode der Stadtvertretung widerruflich zu bestellen sind, sowie einem von der Arbeitnehmervertretung zu wählenden Mitglied.

 

Weiterhin wird die Streichung in §7 (2) aus dem Satz 2 die Formulierung „dem jeweils amtierenden Bürgermeister der Hansestadt Anklam als Aufsichtsratvorsitzenden“ beantragt.

 

Die Neuformulierung für §7 (4) wird wie folgt beantragt:

 

Der Aufsichtsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden des Aufsichtsrates und einen Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden mit einfacher Mehrheit.

 

 

 

Dr. Uwe Schultz

Fraktionsvorsitzender

 

   
    14.11.2016 - Ausschuss für Finanzen
    Ö 4.8 - zurückgezogen
   

Antrag:

 

Die Fraktion der SPD beantragt für § 7 (2) die Neuformulierung wie folgt:

 

Der Aufsichtsrat besteht aus 8 Mitgliedern. Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus 7 Stadtvertretern, welche von der Stadtvertretung für die dauer einer Wahlperiode der Stadtvertretung widerruflich zu bestellen sind, sowie einem von der Arbeitnehmervertretung zu wählenden Mitglied.

 

Weiterhin wird die Streichung in §7 (2) aus dem Satz 2 die Formulierung „dem jeweils amtierenden Bürgermeister der Hansestadt Anklam als Aufsichtsratvorsitzenden“ beantragt.

 

Die Neuformulierung für §7 (4) wird wie folgt beantragt:

 

Der Aufsichtsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden des Aufsichtsrates und einen Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden mit einfacher Mehrheit.

 

 

Ö 4.9  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-09  
Ö 4.10  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-10  
Ö 4.11  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-11  
Ö 4.12  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-12  
Ö 4.13  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-13  
Ö 4.14  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-14  
Ö 4.15  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-15  
Ö 4.16  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-16  
Ö 4.17  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-17  
Ö 4.18  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-18  
Ö 4.19  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-19  
Ö 4.20  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-20  
Ö 4.21  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-21  
Ö 4.22  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-22  
Ö 4.23  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-23  
Ö 4.24  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-24  
Ö 4.25  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-25  
Ö 4.26  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-26  
Ö 4.27  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-27  
Ö 4.28  
Antrag zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  
2016/BM/066-28  
Ö 4.29  
Neufassung des Gesellschaftervertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)
Enthält Anlagen
2016/BM/066  
Ö 5  
Sonstiges      
Ö 6  
Bestätigung der Niederschrift vom 17.10.2016 - öffentlicher Teil  
2016/ASF/027  
N 7     Bestätigung der Niederschrift vom 17.10.2016 - nichtöffentlicher Teil      
N 8     Sonstiges      
N 9     Schließen der Sitzung