Beschlussvorschlag:
Die Fraktion der CDU beantragt:
Die Regelung in § 5 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.
Steffen Gabe
Fraktionsvorsitzender
Antrag:
16:26 Uhr Frau Reese nimmt an der Sitzung des Ausschusses für Finanzen teil. Somit sind 10 von 11 Ausschussmitgliedern anwesend.