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| TOP | Betreff | Drucksache | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 2 | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der SVV vom 21.01.2010 | ||||||||||
| Ö 3 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2010 | ||||||||||
| Ö 4 | Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 14.01.2010 | ||||||||||
| Ö 5 | Wahl des Ortsteilvertreters für den Ortsteil Pelsin | ||||||||||
| Ö 6 | Wahl des Ortsteilvertreters für den Ortsteil Stretense | ||||||||||
| Ö 7 | Aufhebung von Grundsatzbeschlüssen zur „Friedensschule“ | BM/204/2010 | |||||||||
| Ö 8 | Polizeizentrum Anklam als Sitz eines Polizeizpräsidiums | DLI/013/2010 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Anklam spricht sich für das Polizeizentrum Anklam als Sitz eines künftigen Polizeipräsidiums aus. Das Polizeizentrum Anklam verfügt über alle baulichen, technischen und logistischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Polizeipräsidiums.
Die Stadtvertretung Anklam appelliert an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, bei der Beschlussfassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern (DS 5/2837) für Anklam als Sitz eines künftigen Polizeipräsidiums zu votieren.
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| 25.02.2010 - Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | |||||||||||
| Ö 8 - geändert beschlossen | |||||||||||
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Die Stadtvertretung stimmt über den Beschlussvorschlag in der durch den Antrag der IfA ergänzten Fassung ab.
Beschluss:
Die Stadtvertretung Anklam spricht sich für das Polizeizentrum Anklam als Sitz eines künftigen Polizeipräsidiums aus. Das Polizeizentrum Anklam verfügt über alle baulichen, technischen und logistischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Polizeipräsidiums.
Die Stadtvertretung Anklam appelliert an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, bei der Beschlussfassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern (DS 5/2837) für Anklam als Sitz eines künftigen Polizeipräsidiums zu votieren.
Die Entscheidung der Stadtvertretung ist dem Innenministerium zusätzlich zur Kenntnis zu geben.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 9 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 10 | Anzeige nicht genehmigungspflichtiger Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2009 | FB2/045/2010 | |||||||||
| Ö 11 | Wirtschaftsplan der Binnenhafen Anklam GmbH 2010 | FB2/047/2010 | |||||||||
| Ö 12 | Stärkung der städtischen Wirtschaftsförderung | FDP/002/2010 | |||||||||
| Ö 13 | Lokale Agenda 21 | FDP/003/2010 | |||||||||
| Ö 14 | Informationen des Bürgermeisters | ||||||||||
| N 15 | Auftragsvergabe Dach Nikolaikirche LOS 2 Stahlbau- und Zimmererarbeiten zum Dachtragwerk der Nikolaikirche Anklam | ||||||||||
| N 16 | Aufhebung des Verbots der Dienstgeschäfte gem. §63 des Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz – LBG M-V) | ||||||||||
| N 17 | Informationen des Bürgermeisters | ||||||||||
| N 18 | Schließen der Tagung | ||||||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Einladung Stadtvertretung (124 KB) |  (85 KB) |
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3 | Auszug / Amtliche Bekanntmachung (88 KB) | (85 KB) |
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