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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Anklam spricht sich für das Polizeizentrum Anklam als Sitz eines künftigen Polizeipräsidiums aus.
Das Polizeizentrum Anklam verfügt über alle baulichen, technischen und logistischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Polizeipräsidiums.
Die Stadtvertretung Anklam appelliert an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, bei der Beschlussfassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern (DS 5/2837) für Anklam als Sitz eines künftigen Polizeipräsidiums zu votieren.
Sachdarstellung:
Der Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Landespolizei in Mecklenburg- Vorpommern, welcher zur Zeit im Innenausschuss des Landtages beraten wird, beinhaltet unter anderem die Auflösung der bisher fünf Polizeidirektionen und die Bildung zweier Polizeipräsidien.
Während Anklam von der Auflösung der Polizeidirektion betroffen wäre, werden im Gesetzentwurf Rostock und Neubrandenburg als künftige Sitze der Polizeipräsidien vorgeschlagen. Für Anklam wäre ein weiterer Behördenverlust mit gravierenden Auswirkungen verbunden. Hinzu kommt, dass für die Errichtung des Polizeizentrums in Anklam bereits rund 21 Millionen Euro Steuergelder eingesetzt wurden. Für die Herrichtung der Dienststelle Neubrandenburg als Präsidiumssitz müssten nochmals mindestens 15 Millionen Euro Steuergelder eingesetzt werden. Angesichts der immer wieder vom Innenminister gegenüber den Kreisen und Kommunen erhobenen Forderungen zum sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln, ist eine solche Verschwendung von Steuergeldern nicht nachvollziehbar. Polizeifachliche und polizeitaktische Erfordernisse sprechen nicht gegen Anklam als Standort für ein Polizeipräsidium.
Der Bezirkspersonalrat der Polizeidirektion Anklam hat während der Anhörung im Innenausschuss die Vorzüge Anklams umfassend dargelegt. Eine Zustimmung der Stadtvertretung Anklam zu o. g. Antrag wäre eine sinnvolle Unterstützung der Position des Bezirkspersonalrates und im Sinne der weiteren Entwicklung der Stadt Anklam.
Verfahrensvorschlag:
Nach Zustimmung zum Antrag wird dieser durch den Bürgervorsteher an die demokratischen Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gesandt.
