öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
TOP: | Ö 8 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 25.02.2010 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:32 - 19:01 | Anlass: | Sitzung | |||||
DLI/013/2010 Polizeizentrum Anklam als Sitz eines Polizeizpräsidiums | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | Frau Monika Zeretzke | |||||||
Federführend: | Fraktion DIE LINKE | Beteiligt: | Fraktion DIE LINKE | |||||
Bearbeiter/-in: | Hofmann, Ute | |||||||
Die Fraktion der IfA beantragt den Beschlussvorschlag der Fraktion der Linken zu ergänzen.
Es soll folgender Satz angefügt werden:
Die Entscheidung der Stadtvertretung ist dem Innenministerium zusätzlich zur Kenntnis zu geben.
Die Stadtvertretung stimmt über den Beschlussvorschlag in der durch den Antrag der IfA ergänzten Fassung ab.
Beschluss:
Die Stadtvertretung Anklam spricht sich für das Polizeizentrum Anklam als Sitz eines künftigen Polizeipräsidiums aus.
Das Polizeizentrum Anklam verfügt über alle baulichen, technischen und logistischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Polizeipräsidiums.
Die Stadtvertretung Anklam appelliert an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, bei der Beschlussfassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern (DS 5/2837) für Anklam als Sitz eines künftigen Polizeipräsidiums zu votieren.
Die Entscheidung der Stadtvertretung ist dem Innenministerium zusätzlich zur Kenntnis zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 20 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |