Auszug - Polizeizentrum Anklam als Sitz eines Polizeizpräsidiums  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 25.02.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:32 - 19:01 Anlass: Sitzung
DLI/013/2010 Polizeizentrum Anklam als Sitz eines Polizeizpräsidiums
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Frau Monika Zeretzke
Federführend:Fraktion DIE LINKE Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
Bearbeiter/-in: Hofmann, Ute   

 

 

Die Fraktion der IfA beantragt den Beschlussvorschlag der Fraktion der Linken zu ergänzen.

Es soll folgender Satz angefügt werden:

 

Die Entscheidung der Stadtvertretung ist dem Innenministerium zusätzlich zur Kenntnis zu geben.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt über den Beschlussvorschlag in der durch den Antrag der IfA ergänzten Fassung ab.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Anklam spricht sich für das Polizeizentrum Anklam als Sitz eines künftigen Polizeipräsidiums aus.

Das Polizeizentrum Anklam verfügt über alle baulichen, technischen und logistischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Polizeipräsidiums.

 

Die Stadtvertretung Anklam appelliert an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, bei der Beschlussfassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern (DS 5/2837) für Anklam als Sitz eines künftigen Polizeipräsidiums zu votieren.

 

Die Entscheidung der Stadtvertretung ist dem Innenministerium zusätzlich zur Kenntnis zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0