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| TOP | Betreff | Drucksache | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 2 | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der SVV vom 10.05.2012 | ||||||||||
| Ö 3 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.05.2012 | ||||||||||
| Ö 4 | Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 19.04.2012 | ||||||||||
| Ö 5 | Kostenspaltungsbeschluss zur Veranlagung der Teileinrichtung Beleuchtungseinrichtungen des Gneveziner Damm / Weg zur Kegelbahn | FB1/529/2012 | |||||||||
| Ö 6 | Bebauungsplan 1 - 2006 "Industriegebiet Anklam" - am Lilienthalring (OVP 49) der Hansestadt Anklam hier: Beschränkte Beteiligung von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange | FB1/538/2012 | |||||||||
| Ö 7 | Satzung für das Aufgraben öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Hansestadt Anklam |  |
FB1/539/2012 | ||||||||
| Ö 8 | Verzinsung des Eigenkapitals des in die städtischen Gesellschaften eingebrachten Vermögens | FB2/112/2012 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung weist in Umsetzung des Beschlusses zur DS FB2/105/2012 (Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Anklam) vom 22.3.2012 die Gesellschafterversammlungen der im vollständigen Eigentum der Stadt befindlichen Tochtergesellschaften a) Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH b) Binnenhafen Anklam GmbH, Anklamer c) Flugplatz GmbH) an, umgehend die Gesellschafterverträge mit Wirkung zum 1.1.2012 dahingehend zu ändern, dass hinsichtlich der Verwendung des Jahresüberschusses folgender Absatz 1 aufgenommen wird:
„1. Von dem ermittelten Jahresüberschuss sind 3 % des gezeichneten Kapitals der Hansestadt Anklam als Eigenkapitalverzinsung auszukehren.“
Die Wirtschaftspläne der Gesellschaften sind diesbezüglich gegebenenfalls kurzfristig zu korrigieren. |
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| 11.06.2012 - Ausschuss für Finanzen | |||||||||||
| Ö 2 - ungeändert beschlossen | |||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung weist in Umsetzung des Beschlusses zur DS FB2/105/2012 (Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Anklam) vom 22.3.2012 die Gesellschafterversammlungen der im vollständigen Eigentum der Stadt befindlichen Tochtergesellschaften a) Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH b) Binnenhafen Anklam GmbH, Anklamer c) Flugplatz GmbH) an, umgehend die Gesellschafterverträge mit Wirkung zum 1.1.2012 dahingehend zu ändern, dass hinsichtlich der Verwendung des Jahresüberschusses folgender Absatz 1 aufgenommen wird:
„1. Von dem ermittelten Jahresüberschuss sind 3 % des gezeichneten Kapitals der Hansestadt Anklam als Eigenkapitalverzinsung auszukehren.“
Die Wirtschaftspläne der Gesellschaften sind diesbezüglich gegebenenfalls kurzfristig zu korrigieren. Abstimmungsergebnis:
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| 21.06.2012 - Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | |||||||||||
| Ö 8 - ungeändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss:
Die Stadtvertretung weist in Umsetzung des Beschlusses zur DS FB2/105/2012 (Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Anklam) vom 22.3.2012 die Gesellschafterversammlungen der im vollständigen Eigentum der Stadt befindlichen Tochtergesellschaften a) Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH b) Binnenhafen Anklam GmbH, Anklamer c) Flugplatz GmbH) an, umgehend die Gesellschafterverträge mit Wirkung zum 1.1.2012 dahingehend zu ändern, dass hinsichtlich der Verwendung des Jahresüberschusses folgender Absatz 1 aufgenommen wird:
„1. Von dem ermittelten Jahresüberschuss sind 3 % des gezeichneten Kapitals der Hansestadt Anklam als Eigenkapitalverzinsung auszukehren.“
Die Wirtschaftspläne der Gesellschaften sind diesbezüglich gegebenenfalls kurzfristig zu korrigieren. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 9 | Erhalt und Stärkung des Amtsgerichtes Anklam | Gem/015/2012 | |||||||||
| Ö 10 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 11 | Informationen des Bürgermeisters | ||||||||||
| N 12 | Neubebauung Markt 5, Gemarkung Anklam, Flur 28, Flurstück 130/21 | ||||||||||
| N 13 | Kleinteilige Maßnahme Klosterstraße 8, Gemarkung Anklam, Flur 30, Flurstück 16 | ||||||||||
| N 14 | Schließen der Tagung | ||||||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Auszug / Amtliche Bekanntmachung (50 KB) |  (66 KB) |
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