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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, dass der Bürgermeister bzw. die Verwaltung beauftragt wird, die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns Uta-Maria Kuder zu bitten, Alternativen zur vorgelegten 1. Variante der Gerichtsstrukturrefom M-V prüfen zu lassen.
Vor allem muss der Standort des Amtsgerichtes Anklam als Hauptstelle erhalten bleiben. Zur Darlegung unserer Argumente soll die Justizministerin zu einem Termin nach Anklam eingeladen werden.
Sachdarstellung:
Wir nehmen mit Bestürzung zur Kenntnis, dass der vor Jahren begonnene weitere Abbau von Infrastruktur in den ländlichen Regionen bzw. deren Mittelzentren weitergeht. Die große Koalition in Schwerin lässt nichts aus, um den Anklamern das Gefühl zu geben, ihre Heimatstadt steht vor dem Ausverkauf und versinkt im Schweriner Landesparlament in Bedeutungslosigkeit.
Das Amtsgericht in Anklam nur als eine Zweigstelle zu erhalten, ist nicht akzeptabel! Im Gegensatz dazu muss versucht werden, den Standort Anklam zu stärken. Anklam muss als eigenständiges Amtsgericht erhalten bleiben. Die Wahrung der Bürgernähe, das Wahrnehmen von Rechten durch Bürger und eine Aufteilung der Anklamer Ämter im Umland in zwei Amtsgerichtsbezirke erscheinen als völlig unbeachtete bzw. sinnlose Reformansätze im ersten Entwurf des Justizministeriums.
Ein weiteres „Ausbluten“ der Anklamer Region ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung soll andere sinnvolle Alternativen prüfen! Anklam wäre nicht nur auf Grund seiner Lage prädestiniert als zentraler Haupt-Gerichtsstandort im neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald.
