Auszug - Einwohnerfragestunde  

Dieser Tagesordnungspunkt wird um 16:30 Uhr als Einschub in den TOP 8 behandelt.

Herr W. Schröder informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Frau Anke Radlof (Vorsitzende DRK Wasserwacht Anklam)

Demminer Straße 40e in 17389 Anklam

Frau Radlof bittet um Unterstützung der DRK Wasserwacht Anklam. Der PSV Anklamer Peenerobben e.V. hat der DRK Wasserwacht die Nutzungszeiten gekündigt. Es wurde ein neuer Vertrag aufgesetzt mit weniger Bahnen. Die DRK Wasserwacht bildet Rettungsschwimmer aus und bringt auch Kindern das Schwimmen bei. Dafür benötigt die Wasserwacht aber Zeit und Platz, es wird nur eine Wasserstunde pro Woche gebraucht. Vor 5 Minuten kam ein Anruf vom PSV, dass man Platz einräumen will. Bisher war kein Gespräch möglich. Frau Radlof bittet um Unterstützung und Vermittlung, damit diese Situation nicht jedes Jahr aufs Neue ansteht.

Herr Hagen Möhr (stellv. Vorsitzender der DLRG Ortsgruppe Peene)

Pasewalker Straße 9 in 17389 Anklam

Situation ist noch schlimmer. Seit eineinhalb Jahren versucht die DLRG mit dem Betreiber der Schwimmhalle ins Gespräch zu kommen. Es erfolgt keine Reaktion oder Angebote. Es ist nicht nachzuvollziehen wie ein Träger so willkürlich  entscheiden kann. Es wären schließlich auch Einnahmen für die Schwimmhalle. Herr Müller bittet ebenfalls um Beistand.

Herr Galander erklärt, dass am heutigen Tag ein Schreiben der DRK Wasserwacht in der Post war. Die Stadt will gerne als Vermittler eingreifen. Solche Regelungen sind nicht verständlich. Dem Betreiber der Schwimmhalle wurden vertragliche Freiheiten gegeben um u.a. solche Situationen zu vermeiden. Das Problem wird jetzt öffentlich. Die Stadt will auch in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bildung und Soziales schnellstmöglich einen Weg finden um zu helfen. Aber die vertraglichen Konstellationen des Betreibers sollten nicht in Frage gestellt werden.

Frau Radlof fügt hinzu, dass die Zeit drängt. Zum 30.06.2012 wurde der Vertrag gekündigt und bis zum 01.08.2012 muss der neue Vertrag unterschrieben werden, sonst ist das DRK komplett raus.

Die Stadtvertreter äußern Ihre Meinung zu der Thematik. Herr Dr. Schultz stellt auf Grund der vielen anwesenden Einwohner den Antrag auf Verlängerung der Einwohnerfragestunde.

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Frau Andrea Popp (Initiative „Bitte lächeln altes Haus“)

Burgstraße 8 in 17389 Anklam

Am 21.06.2012 war im Vorpommernkurier ein großer Artikel zur Bebauung der Markt Ostseite und der Steinstraße. Diesem Artikel war zu entnehmen, dass von fünf Bewerbern ein Gewinner bestimmt wurde und das ohne die Beteiligung der Anklamer. Die angesprochene Jury ist unbekannt. Es gab bereits zwei negativ endende Architekturwettbewerbe (Pferdemarkt und Markt Südseite). Als der Vorentwurf am 15.03.2012 mit Prof. Laleik besprochen wurde, wurde zugesichert dass im Juni eine öffentliche Vorstellung der fünf Entwürfe erfolgen wird. Frau Popp möchte wissen, warum das nicht passiert ist.

Herr Galander führt aus, dass es eine öffentliche Versammlung mit Einwohnern und wichtigen Institutionen der Stadt gab. Die Anregungen, Fragen und Zielstellungen wurden als Teil der Aufgabenstellung den fünf Architekturbüros übergeben. Die Öffentlichkeit wurde also beteiligt. Die 15 köpfige Fachjury bestand aus Vertretern der Kommunalpolitik und Fachleuten die nicht aus Anklam kommen. Es waren 13 Jurymitglieder anwesend. Die Entwürfe wurden ausgehangen und die Dokumentation zur Entscheidungsfindung wird auch noch veröffentlicht. Ein Bürgerentscheid war nicht gewollt und in diesem Umfang auch nicht möglich. Der Entwurf dient als Basis für den Masterplan.

Herr Lehrkamp ergänzt, dass letztendlich nur folgendes entschieden wurde: man kann sich vorstellen, zwei getrennte Quartiere zu bauen – die Brüderstraße als Fußgängerzone zu integrieren – dass 1-2 Tiefgaragen entstehen und das alles unter Beachtung der historischen Fronten.

Herr Dr. Schultz möchte wissen welche Stadtvertreter bei der Jury beteiligt waren und wer diese ausgewählt hat. Außerdem möchte Dr. Schultz wissen, welche Verbindlichkeiten aus dieser Entscheidung entstehen und welche Kosten auf die Stadt zukommen. Herr Wachlin möchte ebenfalls wissen, warum die SPD-Fraktion nicht berücksichtigt wurde. Die Beantwortung der Fragen, insbesondere die Auswahl der Jurymitglieder, wird schriftlich erfolgen.

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Nach Aussage vom Herrn W. Schröder sind gemäß der Geschäftsordnung 30 Minuten für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehen. Die Einwohnerfragestunde wird somit um 17:06 Uhr beendet. Es wird im Tagesordnungspunkt 8 fortgesetzt.