| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 9 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 21.06.2012 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 17:37 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Gem/015/2012 Erhalt und Stärkung des Amtsgerichtes Anklam | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Gemeinschaft | Beteiligt: | Gemeinschaft | |||||
| Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | |||||||
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Die Fraktionen stellen Ihre Meinung zur Beschlussvorlage dar.
Herr Lehrkamp informiert, dass durch die junge Union bereits ein Treffen mit Frau Uta-Maria Kuder vereinbart wurde. Termin ist Dienstag, der 17.07.2012, um 18:00 Uhr im Restaurant „Vis à Vis“ in Anklam.
Die SPD Fraktion bemängelt, dass sie bei dieser Vorlage nicht beteiligt wurde.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, dass der Bürgermeister bzw. die Verwaltung beauftragt wird, die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns Uta-Maria Kuder zu bitten, Alternativen zur vorgelegten 1. Variante der Gerichtsstrukturrefom M-V prüfen zu lassen.
Vor allem muss der Standort des Amtsgerichtes Anklam als Hauptstelle erhalten bleiben. Zur Darlegung unserer Argumente soll die Justizministerin zu einem Termin nach Anklam eingeladen werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 21 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |