Tagesordnung - öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen  

Bezeichnung: öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen
Gremium: Ausschuss für Finanzen
Datum: Mo, 04.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:16 Anlass: Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Unternehmenskonzeption Anklamer Flugplatz GmbH  
Enthält Anlagen
BM/320/2013  
Ö 3  
Verzinsung des Eigenkapitals des in die städtischen Gesellschaften eingebrachten Vermögens / Änderung  
BM/321/2013  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ändert ihren Beschluss aus Vorlage FB2/112/2012 dahingehend, dass auf die umgehende Änderung aller 3 Gesellschafterverträge der städtischen Gesellschaften, verzichtet wird.

   
    04.03.2013 - Ausschuss für Finanzen
    Ö 3 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ändert ihren Beschluss aus Vorlage FB2/112/2012 dahingehend, dass auf die umgehende Änderung aller 3 Gesellschafterverträge der städtischen Gesellschaften, verzichtet wird.

 

Die Gesellschafterversammlungen werden jedoch im Rahmen der zu beschließenden Jahresabschlüsse, beginnend mit dem Geschäftsjahr 2012, strikt auf die Einhaltung des gefassten Beschlusses mit dem Wortlaut „Von dem ermittelten Jahresüberschuss sind 3 % des gezeichneten Kapitals der Hansestadt Anklam als Eigenkapitalverzinsung auszukehren“ achten und diesen, sofern Jahresüberschüsse in den Gesellschaften erzielt werden, umsetzen.

 

Sofern in der Zukunft gesetzlich notwendige Änderungen an den Gesellschafterverträgen vorgenommen werden müssen, wird der von der Stadtvertretung o. g. Passus sodann in die Änderungen mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

1

 

   
    14.03.2013 - Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
    Ö 11 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ändert ihren Beschluss aus Vorlage FB2/112/2012 dahingehend, dass auf die umgehende Änderung aller 3 Gesellschafterverträge der städtischen Gesellschaften, verzichtet wird.

 

Die Gesellschafterversammlungen werden jedoch im Rahmen der zu beschließenden Jahresabschlüsse, beginnend mit dem Geschäftsjahr 2012, strikt auf die Einhaltung des gefassten Beschlusses mit dem Wortlaut „Von dem ermittelten Jahresüberschuss sind 3 % des gezeichneten Kapitals der Hansestadt Anklam als Eigenkapitalverzinsung auszukehren“ achten und diesen, sofern Jahresüberschüsse in den Gesellschaften erzielt werden, umsetzen.

 

Sofern in der Zukunft gesetzlich notwendige Änderungen an den Gesellschafterverträgen vorgenommen werden müssen, wird der von der Stadtvertretung o. g. Passus sodann in die Änderungen mit aufgenommen

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Ö 4  
Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam für die Jahre 2013/2014  
Enthält Anlagen
FB2/120/2013  
Ö 5  
Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam für das städtebauliche Sondervermögen für die Jahre 2013/2014  
FB2/121/2013  
Ö 6  
Haushaltssicherungskonzept HSK 2013 der Hansestadt Anklam  
FB2/122/2013  
Ö 7  
Sonstiges      
N 8     Bestätigung der Niederschrift vom 04.02.2013      
N 9     Abschluss eines Pachtvertrages zur möglichen Errichtung einer Photovoltaikanlage      
N 10     Sonstiges      
N 11     Schließung des Sitzung