| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
| TOP: | Ö 3 | |||||||
| Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 04.03.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 16:30 - 19:16 | Anlass: | Sitzung | |||||
| BM/321/2013 Verzinsung des Eigenkapitals des in die städtischen Gesellschaften eingebrachten Vermögens / Änderung | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Bürgermeister | Beteiligt: | Bürgermeister | |||||
| Bearbeiter/-in: | Galander, Michael | |||||||
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Frau Wichmann verlässt um 16:55 Uhr die Ausschusssitzung.
Frau Zeretzke stellt den Antrag, die Absätze 2 und 3 der Sachdarstellung in den Beschlussvorschlag zu übernehmen.
Herr Lichtwardt lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 1 |
Somit ist der Antrag angenommen. Herr Lichtwardt lässt über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ändert ihren Beschluss aus Vorlage FB2/112/2012 dahingehend, dass auf die umgehende Änderung aller 3 Gesellschafterverträge der städtischen Gesellschaften, verzichtet wird.
Die Gesellschafterversammlungen werden jedoch im Rahmen der zu beschließenden Jahresabschlüsse, beginnend mit dem Geschäftsjahr 2012, strikt auf die Einhaltung des gefassten Beschlusses mit dem Wortlaut „Von dem ermittelten Jahresüberschuss sind 3 % des gezeichneten Kapitals der Hansestadt Anklam als Eigenkapitalverzinsung auszukehren“ achten und diesen, sofern Jahresüberschüsse in den Gesellschaften erzielt werden, umsetzen.
Sofern in der Zukunft gesetzlich notwendige Änderungen an den Gesellschafterverträgen vorgenommen werden müssen, wird der von der Stadtvertretung o. g. Passus sodann in die Änderungen mit aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 1 |