| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen | |||
| TOP: | Ö 1 | ||
| Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Mo, 04.03.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 16:30 - 19:16 | Anlass: | Sitzung |
 | | | |
Herr Lichtwardt begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Vertreter der Verwaltung und die Gäste.
Von 11 Ausschussmitgliedern sind 8 anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist damit hergestellt.
Die Tagesordnung ist allen zugegangen. Herr Dr. Butzke informiert, dass die Beschlussvorlage FB1/597/2013 von der Verwaltung zurückgezogen wird, da noch Bearbeitungsbedarf besteht. Desweiteren liegt eine Dringlichkeitsvorlage (BM/325/2013) vor. Herr Dr. Butzke bittet, diese in die Tagesordnung aufzunehmen. Frau Wittmann-Stifft ergänzt auf Nachfrage, dass eine Dinglichkeit gegeben ist, weil die Vorlage die Haushaltsansätze für investive Ausgaben im Haushalt untersetzt.
Herr Lichtwardt lässt über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage BM/325/2013 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 0 |
Damit wird die Vorlage nicht zur Tagesordnung aufgenommen.
Frau Zeretzke nimmt ab 16:35 Uhr an der Ausschusssitzung teil. Damit sind 9 Ausschussmitglieder anwesend.
Frau Jasinski stellt den Antrag, die Beschlussvorlagen BM/321/2013 und BM/324/2013 auf Grund der fehlenden Unterschriften von der Tagesordnung zu streichen.
Herr Lichtwardt lässt über den Antrag der CDU abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 6 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Die zurückgezogene Vorlage FB1/597/2019 wird als Tagesordnungspunkt 4 gestrichen. Die anschließenden Punkte rücken dementsprechend eine Nummer auf. Über die so geänderte Tagesordnung wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 1 |