Antrag:
Die CDU Fraktion beantragt die Ausgabeposition im 3. Nachtragshaushalt 2015 I 2016 der Hansestadt Anklam, Teilhaushalt 2, Produkt: 42400 Sportstätten und Bäder, Maßnahme: 2301 Bauliche Investitionen Schwimmhalle, im Jahr 2017 von 2,2 Mio. € und im Jahr 2018 von 2,2 Mio. € Baukosten zu veranschlagen.
Die Deckung erfolgt im Jahr 2017 durch 1 Mio. € Sonderbedarfszuweisung vom Innenministerium M-V und 800.000 € durch das Wirtschaftsministerium M-V. Die restlichen Deckungsmittel sollen durch einen Investitionskredit finanziert werden.
Im Jahr 2018 erfolgt die Deckung durch 1 Mio. € Sonderbedarfszuweisung vom Innenministerium M-V und 800.000 € durch das Wirtschaftsministerium M-V. Die restlichen Deckungsmittel sollen durch einen Investitionskredit finanziert werden.
Die vorgenannten Baukosten 2017 und 2018 sind durch Verpflichtungsermächtigungen zu sichern. Darüber hinaus ist mit der Verfügung über den 3. Nachtragshaushalt 2015 I 2016, die Genehmigung der Investitionskredite in Höhe von 800.000 € bei der Rechtsaufsichts behörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald einzuholen.
| 2017 | 2018 | insgesamt |
Ministerium für Inneres und Sport | 1 Mio. € Sonderbedarf | 1 Mio. € Sonderbedarf | 2,0 Mio. € |
Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus | 800.000 € | 800.000 € | 1,6 Mio. € |
Stadt Anklam Investitionskredit | 400.000 € | 400.000 € | 0,8 Mio. € |
insgesamt | 4,4 Mio. € |
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Die Gesamtfinanzierung muss im Haushalt 2016 dargestellt werden, weil die Mittel ordnungsgemäß bis zum Sommer 2016 beantragt werden müssen.
