Auszug - Antrag der Fraktion der SPD zur Beschlussvorlage 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2015-1)  

Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 5.22
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 14.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:57 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
2016/FB2/016-08 Antrag der Fraktion der SPD zur Beschlussvorlage 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2015-1)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Unterzeichner FB/SG:Dr. Uwe SchultzBezüglich:
2016/FB2/016
Federführend:Fraktion SPD Bearbeiter/-in: Harke, Katrin

 

Herr C. Schröder merkt an, dass es sich hier um einen Antrag handelt und deshalb nicht über die drei Punkte einzeln abgestimmt werden kann.

 

 


Antrag:

 

Die Fraktion der SPD stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:

 

  1. Den Hebesatz der Grundsteuer A in dem Produktbudget 61 Produktkonto 6011000 von 400 auf 500 zu erhöhen.
  2. Den Hebesatz der Grundsteuer B in dem Produktbudget 61 Produktkonto 6012000 von 550 auf 450 zu verringern.
  3. Den Hebesatz der Gewerbesteuer in dem Produktbudget 61 Produktkonto 6013000 von 450 auf 400 zu verringern.

 

Eine Deckung soll durch Einsparungen in dem Produktbudget 31 Bau / Stadtentwicklung erfolgen.

 


Nach Rücksprache mit Herrn Lange wird lediglich über c. abgestimmt, da zu a. und b. weitergehende Anträge vorliegen über die bereits abgestimmt wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

2

Nein-Stimmen:

18

Enthaltungen:

3

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Der Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD zum Antrag Drucksache Nr. 2016/FB2/016-08 entfällt, da er rechtlich nicht zulässig ist.

 

 

 

 

 

 

 

Frau Rauchmann beantragt eine fünfminütige Pause.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

3