Auszug - 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2015-1) Drucksache Nr. 2016/FB2/016  

Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:57 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam

 

Die Ausschussvorsitzenden informieren über die Ausschüsse und die vorliegenden Anträge. Die Fraktionsvorsitzenden stellen ihre Anträge vor und geben ihre Statements ab.
 

Frau Rauchmann beantragt für die Anträge 7,8 und 9 der Fraktion der CDU die namentliche Abstimmung.
 

Frau Steiner als Gleichstellungsbeauftragte möchte gern das Wort erhalten. Nach kurzer Rücksprache zwischen Herrn Brüsch und Herrn Lange, kann Frau Steiner, sofern sich die Anmerkungen auf die Gleichstellung beziehen, äußern.
Frau Steiner merkt an, dass zu den vorliegenden Anträgen mit ihr Rücksprache gehalten hätte werden müssen und appelliert an die Stadtvertreter im Interesse der Bürger abzustimmen. Herr Brüsch weist Frau Steiner darauf hin, dass Anträge nicht zwingend mit ihr abgestimmt werden müssen.
 

Frau Zeretzke beantragt eine fünfminütige Pause, um sich einen Überblick über die zahlreichen Anträge zu verschaffen.

 

17:44 Uhr Frau Zerbe nimmt an der Versammlung der Stadtvertreter teil. Demnach sind 23 von 25 Stadtvertretern anwesend.

 

Die Stadtvertreter debattieren rege.

 

Herr Dr. Butzke gibt eine rechtliche Anmerkung bezüglich des vorliegenden Ergänzungsantrages der Fraktion der SPD. Hier sollen investive Mittel zur Deckung des konsumtiven Teils herangezogen werden. Dr Butzke hat hierzu bereits in den Ausschüssen und Fraktionssitzungen Erklärungen abgegeben und weist nochmals darauf hin, dass dies rechtlich nicht zulässig ist.
Er zeigt die Möglichkeit zur Drucksache 2016/FB2/017 auf, Liquidität einzusparen um weniger Investitionskredite in Anspruch zu nehmen.

 

Es folgen erneute Wortmeldungen der Stadtvertreter.

 

Der Bürgermeister nimmt Stellung zu den Ausführungen der Stadtvertreter bezüglich der Gewerbesteuer und Unternehmer und zeigt seine Sichtweise auf.

 

Es wird debattiert.

 

Der Bürgermeister gibt eine Gegendarstellung bezüglich der Aussage von Frau Rauchmann zum Thema Gewerbesteuer der Reuterstadt Stavenhagen.

 

 

 

Es wird über die, von Frau Zeretzke, beantragte Pause abgestimmt.

Herr Brüsch schlägt vor, die beantragte fünfminütige Pause auf fünfzehn Minuten zu verlängern.

 

Es wird über den Antrag abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

9

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Es wird über eine zehnminütige Pause abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

1