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| TOP | Betreff | Drucksache | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Eröffnung und Bestätigung der Beschlussfähigkeit | ||||||||||
| Ö 2 | Bestätigung der Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 3 | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der SVV vom 22.08.2019 | 2019/SVV/035 | |||||||||
| Ö 4 | Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 11.07.2019 | ||||||||||
| Ö 5 | Vorstellung Vereine/ Verbände/ Gruppen Frauenselbsthilfegruppe nach Krebs Anklam | ||||||||||
| Ö 6 | Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung) | ||||||||||
| Ö 7 | Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil | ||||||||||
| Ö 8 | Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam vom 17.10.2019 | ||||||||||
| Ö 9 | Antrag der CDU Fraktion zum Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam vom 17.10.2019 | 2019/BM/361-001 | |||||||||
| Ö 10 | Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam vom 17.10.2019 | 2019/BM/361 | |||||||||
| Ö 11 | Annahme einer Spende - Informationstafel | 2019/BM/292-001 | |||||||||
| Ö 12 | Kleingartenentwicklungskonzept 2019-2035 | 2019/FB1/269 | |||||||||
| Ö 13 | SEEBRÜCKE – Anklam zum sicheren Hafen erklären | 2019/Gem/004 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt: Die Stadtvertretung Anklam unterstützt - wie zahlreiche andere Städte - die Initiative „SEEBRÜCKE – schafft sichere Häfen“ und erklärt Anklam als einen sicheren Hafen.
Der Bürgermeister bietet der Bundesregierung an, dass Anklam zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnimmt.
Außerdem fordert die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam, dass sich die Bundesregierung weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzt, für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimapolitik, gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete etc. Menschen, die in Seenot geraten, sind nach internationalem Seerecht aus Seenot zu retten, zu versorgen und an Land zu bringen.
Monika ZerektzkeDr. Uwe Schultz FraktionsvorsitzendeFraktionsvorsitzender
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| 17.10.2019 - Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | |||||||||||
| Ö 13 - abgelehnt | |||||||||||
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Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt: Die Stadtvertretung Anklam unterstützt - wie zahlreiche andere Städte - die Initiative „SEEBRÜCKE – schafft sichere Häfen“ und erklärt Anklam als einen sicheren Hafen.
Der Bürgermeister bietet der Bundesregierung an, dass Anklam zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnimmt.
Außerdem fordert die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam, dass sich die Bundesregierung weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzt, für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimapolitik, gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete etc. Menschen, die in Seenot geraten, sind nach internationalem Seerecht aus Seenot zu retten, zu versorgen und an Land zu bringen.
Abstimmungsergebnis:
Andrejewski, Michael dagegen Baumgärtner, Friedrich dagegen Berlin, Alexandra --- Becker, Georg dafür Brüsch, Andreas dagegen Campe, Hannes dagegen Diedrich, Torsten dagegen Denda, Christopher dafür Göritz, Steffen --- Hagemann, Hans-Joachim dagegen Hübner, Olaf dagegen Kohn, Bernd dagegen Kuzinski, Sandro dagegen Meyer, Holger dagegen Rauchmann, Claudia dagegen Reese, Sigrun --- Schröder, Christian dagegen Schulz, Marco dagegen Schultz, Uwe dafür Sommerfeld, Thomas --- Trapp, Jürgen dagegen Uhteg, Marco --- Vandree, Christine dagegen Zerbe, Ilona dafür Zeretzke, Monika dafür
Gesamt
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| Ö 14 | Informationen des Bürgermeisters | ||||||||||
| Ö 15 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.08.2019 - öffentlicher Teil | 2019/SVV/035 | |||||||||
| N 16 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.08.2019 - nichtöffentlicher Teil | ||||||||||
| N 17 | Beschlusskontrolle - nichtöffentlicher Teil | ||||||||||
| N 18 | Sonstiges | ||||||||||
| N 19 | Schließen der Tagung | ||||||||||
