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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt:
Die Stadtvertretung Anklam unterstützt - wie zahlreiche andere Städte - die Initiative „SEEBRÜCKE – schafft sichere Häfen“ und erklärt Anklam als einen sicheren Hafen.
Der Bürgermeister bietet der Bundesregierung an, dass Anklam zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnimmt.
Außerdem fordert die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam, dass sich die Bundesregierung weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzt, für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimapolitik, gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete etc.
Menschen, die in Seenot geraten, sind nach internationalem Seerecht aus Seenot zu retten, zu
versorgen und an Land zu bringen.
Monika ZerektzkeDr. Uwe Schultz
FraktionsvorsitzendeFraktionsvorsitzender
Sachdarstellung:
Die Initiative „SEEBRÜCKE – schafft sichere Häfen“ wurde gegründet, da Fluchtursachen wie Kriege, Armut, Umweltprobleme u. a. m. bisher nicht beseitigt wurden und das Sterben im Mittelmeer weitergeht. Allein im Jahr 2018 sind über 1.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Flüchtende und ihre zivilgesellschaftlichen Seenotretter werden zum Teil kriminalisiert wie unlängst Kapitänin Rackete.
Über 50 Städte in Deutschland, darunter Greifswald, Rostock und Neubrandenburg, unterstützen die Initiative „SEEBRÜCKE – schafft sichere Häfen“.
Viele europäische Städte haben sich solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen.
Die Stadt Anklam sollte dazugehören und ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.
Weitere Informationen siehe www.seebruecke.org.
Finanzielle Auswirkungen:
Sind erst im konkreten Fall bezifferbar.
Anlagen:
keine
