Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Da keine Einwohner das Wort ergreifen, können Stadtvertreter Fragen stellen.

Dr. Schultz fragt ob es heute noch Informationen zum Flugplatz/ Hafen gibt.

Herr Galander bejaht dies. In den Informationen des Bürgermeisters wird er etwas dazu sagen.

Weiterhin sagt Herr Dr. Schultz, dass das Konzept für den neuen Friedhof positiv ist. Wie geht es dort nun weiter, möchte er wissen. Der Imkerverein sponsert einen der neuen Bäume. Vielleicht kann man einen Spendenaufruf machen.

Herr Galander bedankt sich fürs Lob und die Spende. Die Presse ist anwesend und darf gern einen entsprechenden Artikel verfassen. Und wenn sich dann Unternehmen, Fraktionen oder andere beteiligen möchten, gern.

Herr M. Schulz möchte den Stand zum alten Gericht erfahren.

Ein Fachanwalt wurde beauftragt und arbeitet sich ein. Neben der Rückabwicklung, wird auch der Landkreis angeschrieben, da dieser nicht richtig zu prüfen scheint. So besteht keine Baugenehmigung, obwohl diese nach 3 Jahren Leerstand zwingend erforderlich ist. Weiterhin werden öffentliche Führungen und Ausschank angeboten.

Weiterhin fragt Herr Schulz, ob am Flugplatz Garagen verkauft werden.

Die auf dem Flugplatz befindlichen Garagen befinden sich in Verwaltung der Flugplatz GmbH.

Frau Rauchmann sagt, dass sie in letzter Zeit häufig beobachtet hat, wie Autos die Frauenstraße hoch fahren und dann verkehrt rechts in die Einbahnstraße einbiegen. Sie möchte wissen, ob nicht entsprechende Schilder aufgestellt werden können.

Wenn man in die Frauenstraße einfährt stehen zwei Schilder „Sackgasse“ mit dem Zusatz „Keine Wendemöglichkeit für LKW“. Und oben an der Kreuzung steht wie gehabt das Schild „Verbot der Einfahrt“. Die Pkw, die dort oben abbiegen, tun dies mutwillig und nicht wegen fehlender Beschilderung.

Damit ist die Einwohnerfragestunde um 15:57 Uhr beendet.