Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | ||||||||
TOP: | Ö 13 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
Datum: | Do, 17.10.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:30 - 19:02 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Gotisches Giebelhaus | |||||||
Ort: | Frauenstraße 12, 17389 Anklam | |||||||
Zusatz: | Pause - 17:00 Uhr | |||||||
2019/Gem/004 SEEBRÜCKE – Anklam zum sicheren Hafen erklären | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Federführend: | Gemeinschaft | Beteiligt: | Fraktion SPD | |||||
Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | Fraktion DIE LINKE | ||||||
Frau Zeretzke und Herr Dr. Schultz erläutern die Beschlussvorlage.
Frau Zeretzke beantrag die namentliche Abstimmung.
Es folgen Erläuterungen der Fraktionen, warum sie der Beschlussvorlage in Gänze nicht folgen können.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt:
Die Stadtvertretung Anklam unterstützt - wie zahlreiche andere Städte - die Initiative „SEEBRÜCKE – schafft sichere Häfen“ und erklärt Anklam als einen sicheren Hafen.
Der Bürgermeister bietet der Bundesregierung an, dass Anklam zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnimmt.
Außerdem fordert die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam, dass sich die Bundesregierung weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzt, für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimapolitik, gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete etc.
Menschen, die in Seenot geraten, sind nach internationalem Seerecht aus Seenot zu retten, zu versorgen und an Land zu bringen.
Abstimmungsergebnis:
Andrejewski, Michael dagegen
Baumgärtner, Friedrich dagegen
Berlin, Alexandra ---
Becker, Georg dafür
Brüsch, Andreas dagegen
Campe, Hannes dagegen
Diedrich, Torsten dagegen
Denda, Christopher dafür
Göritz, Steffen ---
Hagemann, Hans-Joachim dagegen
Hübner, Olaf dagegen
Kohn, Bernd dagegen
Kuzinski, Sandro dagegen
Meyer, Holger dagegen
Rauchmann, Claudia dagegen
Reese, Sigrun ---
Schröder, Christian dagegen
Schulz, Marco dagegen
Schultz, Uwe dafür
Sommerfeld, Thomas ---
Trapp, Jürgen dagegen
Uhteg, Marco ---
Vandree, Christine dagegen
Zerbe, Ilona dafür
Zeretzke, Monika dafür
Gesamt
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 15 |
Enthaltungen: | 0 |