Auszug - SEEBRÜCKE – Anklam zum sicheren Hafen erklären  

Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 13
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 17.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: Pause - 17:00 Uhr
2019/Gem/004 SEEBRÜCKE – Anklam zum sicheren Hafen erklären
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Gemeinschaft Beteiligt:Fraktion SPD
Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta  Fraktion DIE LINKE

Frau Zeretzke und Herr Dr. Schultz erläutern die Beschlussvorlage.

 

Frau Zeretzke beantrag die namentliche Abstimmung.

 

Es folgen Erläuterungen der Fraktionen, warum sie der Beschlussvorlage in Gänze nicht folgen können.

 


Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

Die Stadtvertretung Anklam unterstützt - wie zahlreiche andere Städte - die Initiative „SEEBRÜCKE – schafft sichere Häfen“ und erklärt Anklam als einen sicheren Hafen.

 

Der Bürgermeister bietet der Bundesregierung an, dass Anklam zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnimmt.

 

Außerdem fordert die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam, dass sich die Bundesregierung weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzt, für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimapolitik, gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete etc.

Menschen, die in Seenot geraten, sind nach internationalem Seerecht aus Seenot zu retten, zu versorgen und an Land zu bringen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Andrejewski, Michael  dagegen

Baumgärtner, Friedrich dagegen

Berlin, Alexandra  ---

Becker, Georg  dafür

Brüsch, Andreas  dagegen

Campe, Hannes  dagegen

Diedrich, Torsten  dagegen

Denda, Christopher  dafür

Göritz, Steffen   ---

Hagemann, Hans-Joachim dagegen

Hübner, Olaf   dagegen

Kohn, Bernd   dagegen

Kuzinski, Sandro  dagegen

Meyer, Holger   dagegen

Rauchmann, Claudia  dagegen

Reese, Sigrun   ---

Schröder, Christian  dagegen

Schulz, Marco   dagegen

Schultz, Uwe   dafür

Sommerfeld, Thomas  ---

Trapp, Jürgen   dagegen

Uhteg, Marco   ---

Vandree, Christine  dagegen

Zerbe, Ilona   dafür

Zeretzke, Monika  dafür

 

Gesamt

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

15

Enthaltungen:

0