Tagesordnung - öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen  

Beschluss:

Hinweis:
Die Empfehlungen des Finanzausschusses basieren auf den Planungsdaten zum Nachtragshaushalt 2014 der Hansestadt Anklam.

1. ordentliche und außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten

Teilhaushalt 1 Verwaltungssteuerung, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung

Produkt 1.1.1.02 Öffentlichkeitsarbeit

Konto 7415934

Frau Reese beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7415934/Auszahlung Zuschuss „Zentrum für Friedensarbeit“ beantragten Mittel von 5.000 EURO nicht zu gewähren. Die Notwendigkeit des Zuschusses ist für den Ausschuss nicht erkennbar.

Abstimmungsergebnis:

Konto 7415951

Frau Reese beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7415951/Auszahlung Zuschuss Präventionsrat beantragte Erhöhung der Mittel um 5.800 EURO für die Gedenksteine und Gedenkveranstaltung lt. Planbegründung nicht zu gewähren. Für die Finanzierung ist das vorhandene Budget in Anspruch zu nehmen. 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Produkt 5.7.1.00 Wirtschaftsförderung

Konto 7636000
Frau Reese beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7636000/Auszahlung für Öffentlichkeitsarbeit beantragten Mittel von 3.000 EURO nicht zu gewähren. Die Notwendigkeit des Zuschusses ist, da keine konkreten Maßnahmen benannt worden sind, für den Ausschuss nicht erkennbar.

Abstimmungsergebnis:

Teilhaushalt 2 Stadtmarketing, Bildung und Soziales

Produkt 2.5.1.00 Museen

Konto 7629000

Die Verwaltung informiert, dass die tatsächliche Planungsansatz 18.000 EURO (Anteil der Hansestadt Anklam für ½ Jahr) beträgt. Es handelt sich hier um einen Schreibfehler.

Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7629000/Auszahlung Honorarkosten beantragten Mittel von 18.000 EURO zu streichen. Die Notwendigkeit des Zuschusses ist nicht erkennbar. Die Leistungen könnten durch die Verwaltung erbracht werden. Im Übrigen würde es sich um einen Fall von Arbeitnehmerüberlassung handeln, den die Hansestadt Anklam nicht eingehen darf.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Produkt 2.8.1 Kulturförderung

Konto 7249150

Frau Reese beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7249150/Auszahlung Veranstaltungskosten 750 Jahr Feier beantragten Mittel von 35.000 EURO nicht auszuzahlen. Die Stadtvertretung hat sich lange und intensiv mit der Frage der zu bewilligenden Mittel für die Veranstaltungskosten auseinandergesetzt und für ein Limit von 180.000 EURO entschieden. Insofern soll es bei diesem Limit bleiben. 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Konto 7415928

Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7415928/Auszahlung Zuschuss Kunstkreis beantragten Mittel von 5.000 EURO zu streichen. Eine Notwendigkeit der Bezuschussung wird nicht gesehen.  

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Teilhaushalt 3 Bau und Stadtentwicklung

Produkt 5.3.7.00 Abfallwirtschaft

Konto 7221000

Die Verwaltung wird die Erklärung, auf welcher Grundlage die Mittelbeantragung von 11.000 EURO für das Konto 7221000/Auszahlung Abfallbeseitigungskosten basiert, zur Sitzung der Stadtvertretung nachreichen.

Produkt 5.5.1.00 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen

Konto 7415957

Frau Reese beantragt zusammen mit Frau Zeretzke, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7415957/Auszahlung Zuschuss Diakonie Betreibung Tierfriedhof beantragten Mittel von 15.000 EURO vorerst zu streichen und stattdessen der Stadtvertretung zu empfehlen, mit einem Grundsatzbeschluss zu entscheiden, ob ein Tierfriedhof eingerichtet und betrieben werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Teilhaushalt 4 Finanzmanagement und Zentrale Dienste

Produkt 6.2.6.00 finanzielles Beteiligungsmanagement

Konto 6711100

Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, dass die als Einnahme geplanten Mittel auf dem Konto 6711100/Eigenkapitalverzinsung Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam von 46.500  Mittel einzutreiben sind. Es sind keine Hinderungsgründe erkennbar, welche dazu führen, dass der Beschluss der Stadtvertretung aus 2012 nicht umgesetzt wird. Kosten für die Änderung des Gesellschaftervertrages sind nicht Maßstab zur Aussetzung des Beschlusses der Stadtvertretung.    

Abstimmungsergebnis:

Konto6711200

Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, dass die als Einnahme geplanten Mittel auf dem Konto 6711200/Eigenkapitalverzinsung Binnenhafen Anklam von 3.400  Mittel einzutreiben sind. Es sind keine Hinderungsgründe erkennbar, welche dazu führen, dass der Beschluss der Stadtvertretung aus 2012 nicht umgesetzt wird. Kosten für die Änderung des Gesellschaftervertrages sind nicht Maßstab zur Aussetzung des Beschlusses der Stadtvertretung.    

Abstimmungsergebnis:

2. investive Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten

Teilhaushalt 2 Stadtmarketing, Bildung und Soziales

Produkt 2.8.1.00 Kulturförderung

Konto 7856000.6101

Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7856000.6101 beantragten Mittel von 7.500 EURO zu streichen. Die Notwendigkeit des Ankaufes wird nicht gesehen.  

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Teilhaushalt 3 Bau und Stadtentwicklung

Produkt 5.5.1.00 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen

Konto 7851200.1303

Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7851200.1303/Tierfriedhof beantragten Mittel von 15.000 EURO vorerst zu streichen, sollte die Stadtvertretung der Empfehlung zur Beschlussfassung in Ziffer 1. ordentliche und außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten, Teilhaushalt 3 Bau und Stadtentwicklung, Produkt 5.5.1.00 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen, Konto 7415957/Auszahlung Zuschuss Diakonie Betreibung Tierfriedhof zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses gefolgt sein.

Abstimmungsergebnis:

Abschließend stimmt der Ausschuss für Finanzen darüber ab der Stadtvertretung zu empfehlen, den Beschlussvorschlag der Vorlage unter Berücksichtigung der vorangegangenen Empfehlungen des Ausschusses zum 2. Haushaltssicherungskonzept 2014 der Hansestadt Anklam zu

1. ordentliche und außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten

• Teilhaushalt 1 Verwaltungssteuerung, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung

• Produkt 1.1.1.02 Öffentlichkeitsarbeit - Konto 7415934
• Produkt 5.7.1.00 Wirtschaftsförderung - Konto 7636000

• Teilhaushalt 3 Bau und Stadtentwicklung

• Produkt 5.5.1.00 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen - Konto 7415957

• Teilhaushalt 4 Finanzmanagement und Zentrale Dienste

• Produkt 6.2.6.00 finanzielles Beteiligungsmanagement - Konto 6711100
• Produkt 6.2.6.00 finanzielles Beteiligungsmanagement - Konto 6711200

2. investive Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten

• Teilhaushalt 3 Bau und Stadtentwicklung

• Produkt 5.5.1.00 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen - Konto 7851200.1303

zum Beschluss anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Nach Ende der Diskussion ruft Herr Starigk zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge auf.

Herr Starigk lässt zuerst über den Antrag Finanzausschusses und damit zunächst über den Antrag von Frau Reese, über die einzelnen Konten in den einzelnen Teilhaushalten einzeln abzustimmen, abstimmen. 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag auf Einzelabstimmung ist abgelehnt.

Danach  wird über den Antrag des Finanzausschusses im Block abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag des Finanzausschusses ist abgelehnt.

Herr Starigk stellt fest, dass der Antrag der Fraktion der IfA und der Antrag 1 der Fraktion DIE LINKE identisch sind. Er geht davon aus, dass die Stadtvertretung nichts dagegen hat, wenn der Antrag der Fraktion DIE LINKE als Beschlussbasis genommen wird. Seitens der Stadtvertreter gibt es keinen Widerspruch.

DIE LINKE – Antrag 1

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag der IfA gilt hiermit ebenfalls als beschlossen.

DIE LINKE – Antrag 2

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Zum Abschluss wird über den Beschlussvorschlag der Vorlage in der Fassung der Änderungen durch die angenommen Anträge abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: