| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
| TOP: | Ö 3 | |||||||
| Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | (offen) | |||||
| Datum: | Mo, 28.04.2014 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 16:32 - 18:38 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB2/143/2014 2. Nachtragshaushaltssatzung 2014 der Hansestadt Anklam | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Miller, Sandra | |||||||
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Beschluss:
Hinweis:
Die Empfehlungen des Finanzausschusses basieren auf den Planungsdaten zum Nachtragshaushalt 2014 der Hansestadt Anklam.
1. ordentliche und außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten
Teilhaushalt 1 Verwaltungssteuerung, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung
Produkt 1.1.1.02 Öffentlichkeitsarbeit
Konto 7415934
Frau Reese beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7415934/Auszahlung Zuschuss „Zentrum für Friedensarbeit“ beantragten Mittel von 5.000 EURO nicht zu gewähren. Die Notwendigkeit des Zuschusses ist für den Ausschuss nicht erkennbar.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 1 |
Konto 7415951
Frau Reese beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7415951/Auszahlung Zuschuss Präventionsrat beantragte Erhöhung der Mittel um 5.800 EURO für die Gedenksteine und Gedenkveranstaltung lt. Planbegründung nicht zu gewähren. Für die Finanzierung ist das vorhandene Budget in Anspruch zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Produkt 5.7.1.00 Wirtschaftsförderung
Konto 7636000
Frau Reese beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7636000/Auszahlung für Öffentlichkeitsarbeit beantragten Mittel von 3.000 EURO nicht zu gewähren. Die Notwendigkeit des Zuschusses ist, da keine konkreten Maßnahmen benannt worden sind, für den Ausschuss nicht erkennbar.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Teilhaushalt 2 Stadtmarketing, Bildung und Soziales
Produkt 2.5.1.00 Museen
Konto 7629000
Die Verwaltung informiert, dass die tatsächliche Planungsansatz 18.000 EURO (Anteil der Hansestadt Anklam für ½ Jahr) beträgt. Es handelt sich hier um einen Schreibfehler.
Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7629000/Auszahlung Honorarkosten beantragten Mittel von 18.000 EURO zu streichen. Die Notwendigkeit des Zuschusses ist nicht erkennbar. Die Leistungen könnten durch die Verwaltung erbracht werden. Im Übrigen würde es sich um einen Fall von Arbeitnehmerüberlassung handeln, den die Hansestadt Anklam nicht eingehen darf.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 1 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Produkt 2.8.1 Kulturförderung
Konto 7249150
Frau Reese beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7249150/Auszahlung Veranstaltungskosten 750 Jahr Feier beantragten Mittel von 35.000 EURO nicht auszuzahlen. Die Stadtvertretung hat sich lange und intensiv mit der Frage der zu bewilligenden Mittel für die Veranstaltungskosten auseinandergesetzt und für ein Limit von 180.000 EURO entschieden. Insofern soll es bei diesem Limit bleiben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Konto 7415928
Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7415928/Auszahlung Zuschuss Kunstkreis beantragten Mittel von 5.000 EURO zu streichen. Eine Notwendigkeit der Bezuschussung wird nicht gesehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 1 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Teilhaushalt 3 Bau und Stadtentwicklung
Produkt 5.3.7.00 Abfallwirtschaft
Konto 7221000
Die Verwaltung wird die Erklärung, auf welcher Grundlage die Mittelbeantragung von 11.000 EURO für das Konto 7221000/Auszahlung Abfallbeseitigungskosten basiert, zur Sitzung der Stadtvertretung nachreichen.
Produkt 5.5.1.00 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen
Konto 7415957
Frau Reese beantragt zusammen mit Frau Zeretzke, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7415957/Auszahlung Zuschuss Diakonie Betreibung Tierfriedhof beantragten Mittel von 15.000 EURO vorerst zu streichen und stattdessen der Stadtvertretung zu empfehlen, mit einem Grundsatzbeschluss zu entscheiden, ob ein Tierfriedhof eingerichtet und betrieben werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Teilhaushalt 4 Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Produkt 6.2.6.00 finanzielles Beteiligungsmanagement
Konto 6711100
Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, dass die als Einnahme geplanten Mittel auf dem Konto 6711100/Eigenkapitalverzinsung Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam von 46.500 Mittel einzutreiben sind. Es sind keine Hinderungsgründe erkennbar, welche dazu führen, dass der Beschluss der Stadtvertretung aus 2012 nicht umgesetzt wird. Kosten für die Änderung des Gesellschaftervertrages sind nicht Maßstab zur Aussetzung des Beschlusses der Stadtvertretung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 1 |
Konto6711200
Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, dass die als Einnahme geplanten Mittel auf dem Konto 6711200/Eigenkapitalverzinsung Binnenhafen Anklam von 3.400 Mittel einzutreiben sind. Es sind keine Hinderungsgründe erkennbar, welche dazu führen, dass der Beschluss der Stadtvertretung aus 2012 nicht umgesetzt wird. Kosten für die Änderung des Gesellschaftervertrages sind nicht Maßstab zur Aussetzung des Beschlusses der Stadtvertretung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 1 |
2. investive Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten
Teilhaushalt 2 Stadtmarketing, Bildung und Soziales
Produkt 2.8.1.00 Kulturförderung
Konto 7856000.6101
Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7856000.6101 beantragten Mittel von 7.500 EURO zu streichen. Die Notwendigkeit des Ankaufes wird nicht gesehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 1 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Teilhaushalt 3 Bau und Stadtentwicklung
Produkt 5.5.1.00 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen
Konto 7851200.1303
Herr Gabe beantragt, dass der Ausschuss Finanzen der Stadtvertretung empfiehlt, die für das Konto 7851200.1303/Tierfriedhof beantragten Mittel von 15.000 EURO vorerst zu streichen, sollte die Stadtvertretung der Empfehlung zur Beschlussfassung in Ziffer 1. ordentliche und außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten, Teilhaushalt 3 Bau und Stadtentwicklung, Produkt 5.5.1.00 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen, Konto 7415957/Auszahlung Zuschuss Diakonie Betreibung Tierfriedhof zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses gefolgt sein.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Abschließend stimmt der Ausschuss für Finanzen darüber ab der Stadtvertretung zu empfehlen, den Beschlussvorschlag der Vorlage unter Berücksichtigung der vorangegangenen Empfehlungen des Ausschusses zum 2. Haushaltssicherungskonzept 2014 der Hansestadt Anklam zu
1. ordentliche und außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten
2. investive Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten
zum Beschluss anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 3 |