Tagesordnung - öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das Haushaltssicherungskonzept HHSK 5/2011 in der Fassung des HHSK 3/2011 (DS FB 2/072/2011 der Stadtvertretung vom 10.3.2011) mit der Einschränkung, dass

• seine Festsetzungen dem bestätigten Haushaltsplan 2011 (DS FB 2/074/2011 der Stadtvertretung vom 10.3.2011) sowie weiteren zwischenzeitlichen den Haushalt 2011 betreffende Beschlüsse der Stadtvertretung nicht entgegenstehen dürfen und
• eine rückwirkende Änderung der Hebesätze bei den Realsteuern zum 1.1.2011 gegenstandslos ist.

In Abänderung des Beschlussvorschlages zum HHSK 3/2011 (DS FB 2/072/201) wird die Verwaltung beauftragt

1. der Stadtvertretung am 23.6.2011 den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem sollen

• die jeweils kumulierten Beträge der unter den Punkten 4.1 und 4.3 für das Jahr 2011 vorgeschlagenen Einsparungen planungsseitig festgesetzt werden sowie

• die unter den Punkten 4.4 und 4.6 für das Jahr 2011 konkret vorgeschlagenen Einsparungsbeträge planungsseitig festgesetzt werden

2. der Stadtvertretung am 18.8.2011 im Zusammenhang mit dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept gegebenenfalls durch die Stadtvertretung zu ändernde Satzungen, Gebührensatzungen, Entgeltverordnungen bzw. gesellschaftsrechtliche Beschlüsse zur Beschlussfassung vorzulegen

3. tragfähige Konzepte zur Umsetzung der Ziele des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes zu entwickeln.

      4.    die ca. 200.000,- Euro aus der Allgem. Rücklage (im Ergebnis der

             Jahresrechnung 2010) sollen ausschließlich für die

             Haushaltskonsolidierung genommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das Haushaltssicherungskonzept HHSK 5/2011 in der Fassung des HHSK 3/2011 (DS FB 2/072/2011 der Stadtvertretung vom 10.3.2011) mit der Einschränkung, dass

• seine Festsetzungen dem bestätigten Haushaltsplan 2011 (DS FB 2/074/2011 der Stadtvertretung vom 10.3.2011) sowie weiteren zwischenzeitlichen den Haushalt 2011 betreffende Beschlüsse der Stadtvertretung nicht entgegenstehen dürfen und
• eine rückwirkende Änderung der Hebesätze bei den Realsteuern zum 1.1.2011 gegenstandslos ist.

In Abänderung des Beschlussvorschlages zum HHSK 3/2011 (DS FB 2/072/201) wird die Verwaltung beauftragt

1. der Stadtvertretung am 23.6.2011 den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem sollen

• die jeweils kumulierten Beträge der unter den Punkten 4.1 und 4.3 für das Jahr 2011 vorgeschlagenen Einsparungen planungsseitig festgesetzt werden sowie

• die unter den Punkten 4.4 und 4.6 für das Jahr 2011 konkret vorgeschlagenen Einsparungsbeträge planungsseitig festgesetzt werden

2. der Stadtvertretung am 18.8.2011 im Zusammenhang mit dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept gegebenenfalls durch die Stadtvertretung zu ändernde Satzungen, Gebührensatzungen, Entgeltverordnungen bzw. gesellschaftsrechtliche Beschlüsse zur Beschlussfassung vorzulegen

3. tragfähige Konzepte zur Umsetzung der Ziele des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage ist damit abgelehnt.