Auszug - Grundsatzentscheidung zur Bewerbung für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2014/2015  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 26.04.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:15 Anlass: Sitzung
BM/237/2011 Grundsatzentscheidung zur Bewerbung für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2014/2015
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bürgermeister Beteiligt:Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Galander, Michael   

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Galander als Einreicher der Beschlussvorlage anwesend. Er verweist auf die Sachdarstellung in der Vorlage und macht darauf aufmerksam, dass nur noch rund 5 Monate Zeit verbleibt. Deshalb ist externe Hilfe von Fachplanern und Experten für die Erstellung der Bewerbung notwendig. Er meint, dass die 40.000,- Euro nicht „in den Wind geschossen“ sind, da wir dafür ja auch etwas bekommen.

 

Frau Thurow ergänzt, dass bei den 2003/2004 schon mal erarbeiteten Unterlagen das Flugplatzgelände in den Bereich mit einbezogen wurde. Die Vorstellungen gehen jetzt eher dahin, den Innenstadtbereich – den Bereich an der Peene, den Stadtpark und das Gelände am Reeperstieg – mit einzubeziehen. Sie sieht darin eine Chance, auch lang gehegte Pläne der Stadt mit Hilfe dieser Landesgartenschau umsetzen zu können.

 

Von den Finanzausschussmitgliedern wird das Vorhaben sehr kritisch gesehen. Frau Reese verweist darauf, dass in der Stadtvertretung im vergangenen Jahr über die Agenda 21 und „Unsere Stadt blüht auf“ beraten wurde. Das wären Dinge gewesen, die dazu beigetragen hätten, so eine Bewerbung attraktiver zu gestalten.

 

Die Ausschussmitglieder verweisen weiterhin nachhaltig auf das vorhandene Haushaltsdefizit. Die 40.000,- Euro stehen nicht zur Verfügung. Unter Hinweis auf die beiliegende Öffentliche Ausschreibung zur Ausrichtung der Landesgartenschau wird deutlich gemacht, dass das für unseren Haushalt nicht machbar ist.

 

Herr Galander ist davon überzeugt, wenn der „Anklamer Ring“ darauf angesprochen wird, dass von diesem die Sache auch mitgetragen wird.

 

Nach der Diskussion kommt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2014/2015 in der Hansestadt Anklam. Durch den Fachbereich 1 ist sofort eine Arbeitsgruppe einzurichten. Die Fachausschüsse sind fortlaufend über den aktuellen Stand der Bewerbung bzw. des Gesamtkonzeptes zu informieren bzw. mit einzubeziehen (ggf. zeitweiliger Sonderausschuss). Die Bewerbung ist fristgemäß bis zum 30.09.2011 beim Land Mecklenburg-Vorpommern einzureichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

2

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

0

 

Damit ist die Vorlage abgelehnt.