Auszug - Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Anklam HHSK 5/2011  

Herr Dr. Butzke informiert auf Nachfrage zur Jahresrechnung 2010, dass diese festgestellt ist. Im Ergebnis haben wir eine Zuführung vom VermHH in die Allgemeine Rücklage von rund 200.000,- Euro. Diese stehen jetzt zur Deckung zur Verfügung stehen, zunächst zur Reduzierung des Fehlbedarfes.

Wir werden in Kürze den Erläuterungsbericht fertigstellen, dann geht dieser an den Rechnungsprüfungsausschuss. Erstmalig in diesem Jahr wird sich auch das Rechnungsprüfungsamt Neverin die Jahresrechnung anschauen. Es wird dann noch ein Modus gefunden werden müssen, inwieweit beide Ausschüsse sich die Arbeit teilen.

Während der Diskussion stellt Herr Gabe den Antrag als Pkt. 4 zum Beschlussvorschlag hinzuzufügen,

dass die ca. 200.000,- Euro aus der Allgemeinen Rücklage (im Ergebnis der Jahresrechnung 2010) ausschließlich für die Haushaltskonsolidierung genommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            7 – einstimmig

Daraufhin wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das Haushaltssicherungskonzept HHSK 5/2011 in der Fassung des HHSK 3/2011 (DS FB 2/072/2011 der Stadtvertretung vom 10.3.2011) mit der Einschränkung, dass

• seine Festsetzungen dem bestätigten Haushaltsplan 2011 (DS FB 2/074/2011 der Stadtvertretung vom 10.3.2011) sowie weiteren zwischenzeitlichen den Haushalt 2011 betreffende Beschlüsse der Stadtvertretung nicht entgegenstehen dürfen und
• eine rückwirkende Änderung der Hebesätze bei den Realsteuern zum 1.1.2011 gegenstandslos ist.

In Abänderung des Beschlussvorschlages zum HHSK 3/2011 (DS FB 2/072/201) wird die Verwaltung beauftragt

1. der Stadtvertretung am 23.6.2011 den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem sollen

• die jeweils kumulierten Beträge der unter den Punkten 4.1 und 4.3 für das Jahr 2011 vorgeschlagenen Einsparungen planungsseitig festgesetzt werden sowie

• die unter den Punkten 4.4 und 4.6 für das Jahr 2011 konkret vorgeschlagenen Einsparungsbeträge planungsseitig festgesetzt werden

2. der Stadtvertretung am 18.8.2011 im Zusammenhang mit dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept gegebenenfalls durch die Stadtvertretung zu ändernde Satzungen, Gebührensatzungen, Entgeltverordnungen bzw. gesellschaftsrechtliche Beschlüsse zur Beschlussfassung vorzulegen

3. tragfähige Konzepte zur Umsetzung der Ziele des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes zu entwickeln.

      4.    die ca. 200.000,- Euro aus der Allgem. Rücklage (im Ergebnis der

             Jahresrechnung 2010) sollen ausschließlich für die

             Haushaltskonsolidierung genommen werden.

Abstimmungsergebnis: