Auszug - Mittelbereitstellung für die Ausrichtung des Landeserntedankfestes 2011  

Herr Galander informiert, dass sich der Hauptausschuss am 31.03.2011 grundsätzlich für die Ausrichtung des Landeserntedankfestes ausgesprochen hat. Es sollen keine Abstriche gemacht werden bei Haushaltsstellen, die soziale und kulturelle Angelegenheiten sowie Vereine und Verbände betreffen. Die 10.000,- Euro des Landes werden kommen und Spenden in Höhe von 10.000,- Euro sind bereits festzugesagt. Es sollen nicht mehr als maximal 20.000,- Euro Eigenmittel der Stadt verwendet werden.

Herr Wieczorkowski fragt nach dem Bearbeitungsstand und ob wir mit den geplanten 40.000,- Euro auskommen.

Herr Galander informiert, dass wir nach einem überschlägigen Kostenraster zwischen 42.000,00 und 67.000,00 Euro liegen. Inzwischen ist bekannt, dass das City-Konzert nicht stattfinden wird. E.ON edis Fürstenwalde hat ihm zugesagt, wenn es mit dem City-Konzert nichts wird, einen Betrag – er geht von 3.000,00 – 5.000,00 Euro aus – zur Verfügung zu stellen. Es wird darüber nachgedacht, am Freitagabend das Event ausfallen zu lassen.

Von Herrn Gabe wird darauf hingewiesen, dass das Landeserntedankfest traditionell ein kirchliches Fest ist und kein Event. Er betont, dass er nichts gegen das Landeserntedankfest hat, aber das Geld einfach nicht vorhanden ist. Das Geld aus der Allgemeinen Rücklage sollte zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Im Finanzausschuss sollte kein Beschluss gefasst werden, ohne dass die Finanzierung klar ist. Dem schließen sich andere Ausschussmitglieder an.

Frau Reese bezieht sich auf die Aussage „20.000,- Euro und nicht mehr“ und meint, dass dies sichergestellt werden sollte. Nur in dem Maße, wie zusätzliche Spendengelder eingehen, können diese auch verwendet werden.

Nach umfangreicher Diskussion erinnert Herr Dr. Butzke daran, dass wir im vergangenen Jahr den Staffelstab in Woldegk übergeben bekommen haben. Er sieht einen Imageschaden für die Stadt, wenn wir jetzt einen Rückzieher machen. Es sollte deutlich gemacht werden, dass die Verwaltung eine sparsame Variante fahren will. Nach Möglichkeit sollte bis zur nächsten Stadtvertretung die Konzeption so aufbereitet werden, dass das Bild abgerundeter/strukturierter erscheint.

Herr Lichtwardt meldet sich „zur Geschäftsordnung“ und stellt Antrag auf

                                          Ende der Debatte.

Darüber wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            6

Nein-Stimmen:              1

Enthaltungen:                            0

Damit wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt zur Sicherstellung des Eigenanteils in Höhe von EUR 20.000,00 zur Ausrichtung des Landeserntedankfestes 2011, diese Mittel aus der Haushaltstelle 9100-310000 „Entnahme aus der allgemeinen Rücklage“ zu entnehmen. In dieser Haushaltsstelle sind Mittel in Höhe von rund EUR 200.000,00 aus der Zuführung vom Vermögenshaushalt zur allgemeinen Rücklagen im Ergebnis der Jahresrechnung 2010 vorhanden. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplanes 2011.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Vorlage abgelehnt.