Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf, eindeutig zu erklären, dass die vom Bund zur Beteiligung an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen bereitgestellten Mittel in Mecklenburg Vorpommern ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen und zu 100% an die Kommunen weitergeleitet werden.

2. 1.) Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf, bezüglich des neuen FAG’ s ab 2018 den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich).

2.) Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert Landesregierung und Landtag darüber hinaus auf, im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler Finanzausgleich) sicherzustellen, dass die Zentren (Grund-, Mittel- und Oberzentren) so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch wahrnehmen und in die ländlichen Räume ausstrahlen können.

3.) Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert die Landesregierung und den Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich beinen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.

4.) Der Bürgervorsteher der Hansestadt Anklam wird beauftragt, den vorliegenden Beschluss der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages schriftlich mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf, eindeutig zu erklären, dass die vom Bund zur Beteiligung an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen bereitgestellten Mittel in Mecklenburg Vorpommern ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen und zu 100% an die Kommunen weitergeleitet werden.

2. 1.) Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf, bezüglich des neuen FAG’ s ab 2018 den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich).

2.) Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert Landesregierung und Landtag darüber hinaus auf, im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler Finanzausgleich) sicherzustellen, dass die Zentren (Grund-, Mittel- und Oberzentren) so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch wahrnehmen und in die ländlichen Räume ausstrahlen können.

3.) Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert die Landesregierung und den Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich beinen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.

4.) Der Bürgervorsteher der Hansestadt Anklam wird beauftragt, den vorliegenden Beschluss der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages schriftlich mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: