Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 24.04.2017 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 16:30 - 20:00 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Otto-Lilienthal-Museum | |||||||
Ort: | Ellbogenstraße 1, 17389 Anklam | |||||||
2017/FB2/043 Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | 1. Michael Galander 2. Bürgermeister | |||||||
Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | |||||
Herr Andrejewski verlässt um 19:30 Uhr die Sitzung. Es sind noch 9 Ausschussmitglieder anwesend.
Herr Dr. Butzke gibt Informationen zur Beschlussvorlage.
Frau Zeretzke bittet unter Punkt II 2.) drüber in darüber zu ändern. Weiterhin bittet Sie hinter Stadtvertretung immer „der Hansestadt Anklam“ einzufügen.
Nach weiteren Statements zum Sachverhalt, wird über die Beschlussvorlage mit den redaktionellen Änderungen abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
2.) Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert Landesregierung und Landtag darüber hinaus auf, im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler Finanzausgleich) sicherzustellen, dass die Zentren (Grund-, Mittel- und Oberzentren) so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch wahrnehmen und in die ländlichen Räume ausstrahlen können.
3.) Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert die Landesregierung und den Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich beinen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.
4.) Der Bürgervorsteher der Hansestadt Anklam wird beauftragt, den vorliegenden Beschluss der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages schriftlich mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |