Auszug - Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 24.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Otto-Lilienthal-Museum
Ort: Ellbogenstraße 1, 17389 Anklam
2017/FB2/043 Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta

Herr Andrejewski verlässt um 19:30 Uhr die Sitzung. Es sind noch 9 Ausschussmitglieder anwesend.

 

Herr Dr. Butzke gibt Informationen zur Beschlussvorlage.

Frau Zeretzke bittet unter Punkt II 2.) drüber in darüber zu ändern. Weiterhin bittet Sie hinter Stadtvertretung immer „der Hansestadt Anklam“ einzufügen.

 

Nach weiteren Statements zum Sachverhalt, wird über die Beschlussvorlage mit den redaktionellen Änderungen abgestimmt.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf, eindeutig zu erklären, dass die vom Bund zur Beteiligung an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen bereitgestellten Mittel in Mecklenburg Vorpommern ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen und zu 100% an die Kommunen weitergeleitet werden.

 

  1. 1.) Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf, bezüglich des neuen FAG’ s ab 2018 den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich).

 

2.) Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert Landesregierung und Landtag darüber hinaus auf, im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler Finanzausgleich) sicherzustellen, dass die Zentren (Grund-, Mittel- und Oberzentren) so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch wahrnehmen und in die ländlichen Räume ausstrahlen können.

 

3.) Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam fordert die Landesregierung und den Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich beinen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.

 

4.) Der Bürgervorsteher der Hansestadt Anklam wird beauftragt, den vorliegenden Beschluss der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages schriftlich mitzuteilen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1