Auszug - Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung 2015/2016 - Antrag des Ausschusses für Finanzen  

 Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 6.2
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 16.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:58 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: Achtung: geänderter Sitzungsbeginn Die Mitglieder der Fachausschüsse werden gebeten, für die Sitzung der Stadtvertretung die ihnen vorliegenden Unterlagen weiter zu verwenden.
2015/BM/001-1 Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung 2015/2016
- Antrag des Ausschusses für Finanzen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Unterzeichner FB/SG:1.
2. Bernd Wieczorkowski Ausschussvorsitz		Bezüglich:
2015/BM/001
Federführend:Ausschuss für Finanzen Bearbeiter/-in: Bothmann, Sybille

 

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtvertretung mit 5 Stimmen Dafür, 1 Stimme Dagegen, 2 Stimmen Enthaltung folgende Änderung zur o.g. Beschlussvorlage:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt,

 

  1. Die unter „Befristete Arbeitsverhältnisse“ angeführte Personalstelle „Sachbearbeiter/in“ mit der laufenden Nummer 5 (siehe hierzu Haushaltsplan 2015/16 der Hansestadt Anklam, Seite 89) wird auf 0,5 Vollzeitäquivalente (20 Std/Woche) begrenzt.

 

 

  1. Die Stadtvertretung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, inwiefern sich weitere haushaltswirksame Einspareffekte erzielen lassen und schlägt hierfür zwei primär zu prüfende Varianten vor. Sollten diese Varianten nicht möglich sein, wird auf eine Beteiligung am LAP in Gänze verzichtet. Im Ergebnis ist dann die Stelle komplett zu streichen.

 

Variante a)
Das Amt Anklam-Land beteiligt sich anteilig gemäß seiner Einwohnerzahl an den
Personal-und Sachkosten der Personalstelle „Sachbearbeiter/in“ (für LAP, 750 Jahre Anklam und Städtepartnerschaft) (lfd. Nummer 5, Befristete Arbeitsverhältnisse,        S. 89 des Haushaltsplanes 2015/16 der Hansestadt Anklam)“.

 

Variante b)

Zur Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Personalstelle „Sachbearbeiter/in“ (für LAP, 750 Jahre Anklam und Städtepartnerschaft) (lfd. Nummer 5, Befristetet Arbeitsverhältnisse, S. 89 des Haushaltsplanes 2015/16 der Hansestadt Anklam)“ für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlich“ soll neben der Zusammenarbeit mit dem Amt Anklam-Land auch eine Kooperation mit dem Amt Usedom-Nord, dem Amt Usedom-Süd sowie der amtsfreien Gemeinde Ostseebad Heringsdorf gesucht werden. Sollten sich die Gemeinden an den Personal- und Sachkosten der oben genannten Personalstelle beteiligen wollen, sind diese entsprechend ihrer Einwohnerzahlen zu beteiligen.

 

 

 

Die Stadtvertretung stimmt nunmehr über den Antrag des Ausschusses für Finanzen ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

15

Enthaltungen:

0

 

Auch der Antrag des Ausschusses für Finanzen ist abgelehnt.